Rechtsstreit zwischen Stadt und Regionalversorger beigelegt

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Kommunalisierung der Stromversorgung und die dabei zu berechnenden Kosten für die Überlassung des Netzes haben sich der Magistrat der Stadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis und die Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) auf einen Kompromiß geeinigt: Die Stadtwerke übernehmen die Stromversorgung in drei von 16 Ortsteilen und zahlen der EAM für die Überlassung des Netzes 3,4 Millionen Mark. Die Kernstadt und die übrigen Ortsteile werden weiterhin von der EAM direkt beliefert (DPA, 19.1.; FR, 21.10).

Ungeklärt ist weiterhin die Situation in Göttingen, wo die Stadt zu Anfang nächsten Jahres ebenfalls die Stromversorgung in eigene Regie übernehmen möchte und dabei auch einen Teil des 110-kV-Netzes der EAM beansprucht (Göttinger Tageblatt, 8.1.).

"David will ans Netz" überschrieb die Süddeutsche Zeitung (20.1.) einen Bericht zur Auseinandersetzung um die Stromversorgung der Schwarzwaldgemeinde Schönau und zu den Stadtwerksgründungen in den neuen Ländern. Dabei charakterisierte sie die Situation folgendermaßen: "Der Elektrizitätsmarkt ist in Aufruhr. In Ostdeutschland wird um den Besitz eines jeden Strommasts vor Gericht gestritten. Mit der vierten Novelle des Kartellgesetzes gibt es auch im Westen Zwist, denn die meisten Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen (EVU) laufen damit zum Januar 1995 aus. Etwa 700, meist größere Städte im Westen erzeugen ihre Energie selbst. Die regionalen Stromlieferanten fürchten deshalb, daß ihnen nach der Gründung weiterer Stadtwerke auch in mittleren Kommunen nur das unrentable flache Land bleiben würde."