Ostdeutsche Kommunen dringen auf schnelleres Genehmigungsverfahren

Mehre ostdeutsche Kommunen erwägen Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht, wenn die Genehmigungsverfahren für den Aufbau eigener Stromversorgungen von den zuständigen Landeswirtschaftsministerien weiterhin blockiert würden. Dies bestätigte die Marburger Kanzlei Becker, Büttner und Partner, welche die ostdeutschen Kommunen bereits bei ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (10.2.). Besonders schleppend verliefen die Genehmigungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.