Sachsen erhält Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der VEAG

Das Land Sachsen besteht nicht mehr auf einer kapitalmäßigen Beteiligung an dem ostdeutschen Verbundunternehmen VEAG. Wie der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) am 15.3. mitteilte, fand am 11.3. ein Spitzengespräch mit den drei Stromunternehmen PreussenElektra, RWE und Bayernwerk statt, die gemäß einer im Februar unterzeichneten Grundsatzvereinbarung die VEAG von der Treuhand übernehmen werden. Dabei hätten sich diese bereiterklärt, den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen einen "Gaststatus" im Aufsichtsrat der VEAG einzuräumen, der für Sachsen überdies mit Stimmrecht verknüpft ist, bis der Bau des zweiten Blocks im Braunkohle-Kraftwerk Boxberg gesichert ist. Die Errichtung dieses Blocks solle Vorrang haben vor anderen Kraftwerksbauten auf Braun- oder Steinkohlebasis in Ost- oder Westdeutschland. Der erste Block in Boxberg solle noch im März 1994 und der zweite bis 1997 in Angriff genommen werden (VWD, 15.3.; Welt, 15.3.; SZ, 17.3.; siehe auch 940201).

Brandenburg will ebenfalls Stimmrecht

Brandenburg will sich mit diesem Vorschlag nicht zufriedengeben, sondern weiter mit den drei Stromunternehmen über eine Landesbeteiligung verhandeln. Das vom Brandenburger Landtag vorgegebene Verhandlungsziel einer Mehrheitsbeteiligung an den VEAG-Netzen hält allerdings auch der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Linde (SPD), für unrealistisch. Vermutlich wird sich die Landesregierung mit einem stimmberechtigten Aufsichtsratsposten zufriedengeben (FAZ, 15.3.; DPA, 16.3., SZ, 21.3.).