Biblis A wieder in Betrieb - RWE Energie kündigte Schadenersatzklage an

Das Kernkraftwerk Biblis A läuft seit 9.4. wieder mit voller Leistung. Die Wiederinbetriebnahme war zunächst in der Nacht zum 8.4. durch das hessische Umweltministerium gestoppt worden. RWE Energie kündigte daraufhin Schadenersatzklage gegen das Land Hessen an. Das Unternehmen warf der Aufsichtsbehörde rechtsstaatswidriges Verhalten vor, weil die Stillegungsverfügung vom 23.3. noch immer nicht schriftlich bestätigt und auch die neueste Anweisung nur mündlich erteilt worden sei. Noch am Abend desselben Tags nahm das Ministerium seine Anweisung zurück (DPA, 8.4.; VWD, 8.4., Welt, 11.4.; siehe auch 940309).

RWE Energie-Vorstandsmitglied Werner Hlubek erhob am 14.4. auf einer Pressekonferenz in Biblis den Vorwurf, der hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) blockiere die angeordneten Sicherheitsverbesserungen in Biblis A. Dem Ministerium lägen mehr als 100 Anträge vor, die bisher nicht genehmigt seien. Es treffe auch nicht zu, daß RWE Energie nur unvollständige Antragsunterlagen eingereicht und damit die Genehmigungsverfahren selbst verzögert habe (DPA, 14.4.; FAZ, 15.4.).

Die Welt (11.4.) kommentiert: "Fischer betreibt eine Politik des ausstiegsorientierten Gesetzesvollzugs, indem er komplizierte Sachverhalte und die allgemeine Unkenntnis nutzt, um Unsicherheit zu schüren. ... Fischer arbeitet mit mündlichen Anweisungen, gegen die das RWE keine Rechtsmittel einlegen kann. Ist das seine Vorstellung von Rechtsstaat?"

Die Frankfurter Rundschau (15.4.) glaubt in der angekündigte Schadenersatzklage und den Vorwürfen Hlubeks eine "harte Linie des Stromkonzerns" erkennen zu können und meint: "Wenn die politischen Karten in Bonn neu gemischt werden, werden die Stromversorger wieder gesprächsbereiter sein."