Bundesrat lehnt Abfallgesetz ab

Das neue Abfallgesetz der Bundesregierung ist am 20.5. vom Bundesrat abgelehnt worden. Die meisten Länder - darunter auch unionsgeführte Landesregierungen - halten das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz für so unzulänglich, daß sie auch auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet haben. Nun wird die Bundesregierung das Vermittlungsverfahren beantragen, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden (SZ, 21.5.; siehe auch 940417).