EU-Umweltminister weiterhin uneins

Die Umweltminister der EU konnten sich auf ihrer Tagung am 8.6. in Luxemburg erneut nicht über eine europaweite CO2-Energiesteuer einigen, wie sie besonders von Bundesumweltminister Töpfer angestrebt wird (SZ, 10.6.).

Gegen die Einführung einer europaweiten CO2-Energiesteuer haben sich am 7.6. der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausgesprochen. Die Steuer sei als Klimaschutzinstrument nicht geeignet und bedeute eine steuerliche Mehrbelastung von elf Milliarden Mark (VWD, 7.6.).