Gerhard Schröder und Heide Simonis signalisieren Konsens-Bereitschaft

"Beschlüsse und Ankündigungen, was die SPD als künftige Regierungspartei tun will, sind Dinge, mit denen man gegebenenfalls in ein Konsensgespräch hineingeht." Dies erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Handelsblatt (24.8.), als er auf den jüngsten Beschluß des SPD-Präsidiums zur Kernenergie angesprochen wurde.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hält es "im Grunde genommen für den sinnvollsten Weg", die Frage eines Ausstiegs aus der Kernenergie im europäischen Rahmen zu bewältigen. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt (4.8.) hielt die Kieler Regierungschefin auch wenig von isolierten norddeutschen Energiekonsensgesprächen, wie sie Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder angekündigt hatte.

Die Süddeutsche Zeitung (5.8.) kommentierte: "Die SPD ist in der Frage der Kernenergie nach wie vor unrealistisch, aber nicht so unrealistisch, daß sie nicht nach Wegen sucht, schon jetzt die Bürger darauf einzustimmen, daß sie es mit dem Ausstiegsbeschluß vielleicht doch nicht so ernst meint."

Das Handelsblatt (25.8.) stellte fest: "Im Gegensatz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping will Niedersachsens Ministerpräsident ein zeitlich und inhaltlich flexibleres Ausstiegsprocedere; bei Bedarf soll die nukleare Stromerzeugung auch längerfristig genutzt werden."