Konvention soll Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit verbessern

Auf der 38. Jahrestagung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben am 20.9. in Wien mehr als zwei Dutzend Staaten eine Konvention unterzeichnet, die international die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern soll. Die Konvention will die Sicherheit von zivilen Reaktoren weltweit auf ein gleichmäßiges Niveau anheben und legt dafür völkerrechtlich verbindliche Standards fest. Zu den ersten Unterzeichnern gehören neben Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan auch Staaten wie Rußland, Tschechien, Polen und Ungarn. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die festgelegten Standards in nationales Recht umzusetzen, darüber zu berichten und Anlagen, die den Anforderungen nicht entsprechen, nachzubessern oder stillzulegen. Bei den Vertragsverhandlungen wurden die Sicherheitsanforderungen teilweise abgeschwächt, um auch solchen Staaten den Beitritt zu ermöglichen, die sich weder einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie noch eine schnelle Modernisierung ihrer vorhandenen Reaktoren leisten können (Handelsblatt, 16.9.; SZ, 21.9.).