"Verfassungswidriges Verhalten" Hessens kein Fall mehr für Karlsruhe

Nicht weiter verfolgt wird ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) im Februar 1992 wegen Nichtbefolgung einer bundesaufsichtlichen Weisung durch das Land Hessen angestrengt hat. Der ehemalige hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) war damals einer Weisung Töpfers zur Genehmigung des "Leerfahrens" der Mischoxid-Fertigung im Hanauer Brennelementewerk nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Töpfer hatte daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um feststellen zu lassen, daß sich das Land Hessen verfassungswidrig verhalten habe. Die Einstellung des Verfahrens wurde vom hessischen Umweltministerium am 18.10. bekanntgegeben. Schon Ende Juni hatte Töpfers Anwalt dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, daß die Bundesregierung nicht mehr auf einer höchstrichterlichen Entscheidung bestehe (FR, 19.10.; Welt, 19.10.; siehe auch 920201).