EU und USA streiten sich um neues Abkommen für nuklearen Handel

Die Europäische Union (EU) und die USA konnten sich bislang nicht über eine Verlängerung des Kooperationsabkommens zur friedlichen Nutzung der Kernenergie einigen, das seit 1958 den Verkauf nuklearen Materials aus den USA nach Europa regelt und Ende 1995 ausläuft. Wie Der Spiegel (12.12.) berichtete, steht im Mittelpunkt des Streits das amerikanische Gesetz gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen aus dem Jahre 1978, das im kommenden Frühjahr verlängert werden soll: Es erlaubt die Lieferung nuklearen Materials nur an solche Länder, die der US-Regierung ein Mitbestimmungsrecht einräumen, besonders bei Wiederaufarbeitung und Anreicherung. Die EU lehnt diese Genehmigungspflicht ab, weil sie eine amerikanische Kontrolle der europäischen Kernenergieprogramme befürchtet.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (5.12.) äußerte sich der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Kernbrennstoff-Kreislauf, Klaus Tägder, besorgt über diese Situation. Er verwies unter anderem darauf, daß Siemens soeben erst einen Teil der Brennelemente-Fertigung angesichts der politischen Streitigkeiten um das Brennelementewerk Hanau einer amerikanischen Tochtergesellschaft übertragen hat. Der Verband vertritt 29 Mitgliedsunternehmen, die sich mit der Herstellung, Anreicherung und Entsorgung von Brennelementen für die deutschen Kernkraftwerke befassen.