NRW-Regierung genehmigt Garzweiler II noch vor den Landtagswahlen

Die Düsseldorfer Landesregierung billigte am 7.2. die geplante Erschließung des Braunkohle-Tagebaues Garzweiler II und erteilte dem Umweltausschuß des Landtags eine entsprechende Empfehlung. Die endgültige Entscheidung über das seit zehn Jahren umstrittene Projekt soll noch vor der Landtagswahl am 14. Mai fallen. Die Landesregierung hält die Verabschiedung eines speziellen Gesetzes durch den Landtag nicht für notwendig. Sie muß deshalb jetzt nur noch das "Benehmen" (Information und Entgegennahme nicht bindender Empfehlungen) mit dem Umweltausschuß des Landtags herstellen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer "folgenschweren Entscheidung gegen Klima- und Naturschutz". Die Grünen werden das Genehmigungsverfahren möglicherweise durch eine Normenkontroll- oder Organklage anfechten (SZ, 9.2.; FR, 9.2.; siehe auch 941212).

Für das Handelsblatt (13.2.) ist die Erschließung von Garzweiler II aus energie- und industriepolitischen Gründen dringend geboten. Gleichzeitig bleibe aber "ein Unbehagen, weil das Großprojekt keine angemessene parlamentarische Beratung im Düsseldorfer Landtag gefunden hat".

Nach Meinung der Frankfurter Rundschau (9.2.) will die SPD mit der endgültigen Genehmigung von Garzweiler II vollendete Tatsachen schaffen, falls sie nach den Landtagswahlen gezwungen sein sollte, mit den Grünen zu koalieren: "Solche verdächtige Eile kurz vor Toresschluß verrät die Angst der SPD vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Gedanke, daß es der am Beispiel Garzweiler II demonstrierte Politik-Stil ist, der viele Menschen sich abwenden läßt von den Sozialdemokraten, ist der Regierungspartei noch nicht gekommen."