BDI dringt auf Reform des Kartellrechts

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am 15.2. ein Positionspapier vorgelegt, in dem er die Bundesregierung zu einer raschen Angleichung des deutschen Wettbewerbsrechts an die europäischen Vorschriften drängt. Ziel der Refom soll es sein, daß mittlere und große Kartellverfahren künftig weitgehend über die Europäische Kommission abgewickelt werden, während kleinere, weniger bedeutende Fälle dem deutschen Kartellamt überlassen bleiben können. Unter anderem soll nach den Vorstellungen des BDI auf dem deutschen Energiemarkt der freie Bau von Kraftwerken und Leitungen ohne gesetzliche Einschränkungen zugelassen werden.

In einer internen Stellungnahme des Bundeskartellamts heißt es dazu, daß die Verwirklichung der BDI-Vorschläge die Wirkung des deutschen und europäischen Kartellrechts in vielen Fällen erheblich schwächen würde. Offenbar verspreche sich der BDI von einer Verlagerung auf europäische Instanzen für die Industrie günstigere Verfahren, weil auf EU-Ebene politisch leichter Einfluß zu nehmen sei (FAZ, 17.2.; Tagesspiegel, 17.2.).