FDP setzt sich durch: Keine Energiesteuer als Ersatz für den Kohlepfennig

Die Bonner Koalition beschloß am 14.3., die Verstromung der deutschen Steinkohle nicht über eine Energiesteuer oder durch die Erhöhung anderer Steuern zu subventionieren. Damit hat sich die FDP durchgesetzt, die auf einer reinen Haushaltslösung für den Ersatz des Kohlepfennigs beharrte und bereit schien, es wegen dieser Frage auf den Bruch der Koalition ankommen zu lassen. Die Koalitionspartner verständigten sich ferner darauf, daß der Subventionsrahmen eingehalten wird, den das Energie-Artikelgesetz bis zum Jahr 2000 vorsieht. Freilich bleibt nach wie vor offen, woher die jährlich rund sieben Milliarden Mark für die Subventionierung der Steinkohle kommen sollen (FAZ, 15.2.; siehe auch 950201).

Für die Süddeutsche Zeitung (16.3.) wird die FDP sagen müssen, wo sie das erforderliche Geld hernehmen will. Die neuen Konsens-Gespräche drohten nunmehr vollends zu einer Schauveranstaltung zu werden, denn "durch den Kohle-Kompromiß hat die FDP der Union Verhandlungsspielraum abgetrotzt, den die Koalition in den Konsens-Verhandlungen gebraucht hätte, um der SPD Zugeständnisse bei der Kernenergie abzuhandeln".