Nur geringe Erwartungen an den Berliner Klima-Gipfel

In Berlin begann am 28.3. die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Die rund tausend Delegierten aus über 130 Staaten wollen bis zum 7.4 über den Schutz des globalen Klimas beraten, zu dem sich ihre Länder in der Konvention von Rio verpflichtet haben. Im Mittelpunkt steht dabei die befürchtete Verstärkung des Treibhauseffekts der Atmosphäre durch das Kohlendioxid, das bei der Nutzung fossiler Energien freigesetzt wird. Verbindliche Vereinbarungen zur Verminderung der Kohlendioxid-Emmissionen werden jedoch nicht erwartet.

Zur Vorsitzenden der Konferenz wählten die Delegierten erwartungsgemäß die deutsche Umweltministerin Angela Merkel. Dagegen gab es vorläufig keine Einigung über die Abstimmungsregeln. Während die Vertreter der ölproduzierenden Staaten auf Einstimmigkeit drängen, will die Mehrheit Beschlüsse mit zwei Dritteln oder drei Vierteln der Stimmen fassen können. Dahinter verbirgt sich die Befürchtung, daß die ölproduzierenden Länder sonst jegliche Fortschritte bei Energiesparmaßnahmen von vornherein blockieren könnten (FAZ, 29.3.; siehe auch 940214).

Die Konferenz fand schon im Vorfeld ein starkes publizistisches Echo und hat damit das Klimaproblem erneut in den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Die Erwartungen an den Klimagipfel sind aber allgemein eher gering. Es wird allenfalls damit gerechnet, daß er die Voraussetzungen für Fortschritte auf der nächsten Folgekonferenz schafft, die 1997 in Tokio stattfindet.

Die Frankfurter Allgemeine (27.3.) kommentierte: "Die Schwierigkeit besteht darin, eine weltumspannende Lösung zu finden, die alle tragen können. Zudem muß sie so sein, daß sich nicht ganze Nationen als Trittbrettfahrer verhalten können, die munter weiter die Umwelt verpesten, während sich die anderen anpassen müssen. Dies ist allenfalls für ein langwieriges politisches Tauziehen eine gute Voraussetzung."

Die Zeit (10.3.) bemerkte: "Die Menschheit hat eine Lunte angezündet, die sie nicht mehr austreten kann, wenn schließlich auch der empirische Beweis für den Klimakollaps vorliegt. Nichts spricht dagegen, in der Energiepolitik endlich umzusteuern - aber alles dafür. Daß die internationale Völkergemeinschaft diese Lektion bei der Berliner Klimakonferenz wahrscheinlich noch nicht lernen wird, erhöht nur den Handlungsbedarf."

Für die Süddeutsche Zeitung (28.3.) wird die Konferenz "der Welt vor Augen führen, daß im internationalen Klimaschutz die Politik der kleinen Schritte das Maß aller Dinge bleiben wird. Nötig bleibt dennoch der Druck auf die Politik, zumindest diese kleinen Schritte zu tun."