EU-Kommission zieht ihren Vorschlag einer Energiesteuer formell zurück

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung einer kombinierten CO2- und Energiesteuer in den Staaten der EU aus dem Jahr 1992 (siehe 920502) am 10.5. formell zurückgezogen. Sie appellierte stattdessen an die Regierungen, im nationalen Alleingang tätig zu werden. Als Richtlinie soll dabei ein "flexibilisierter" Vorschlag dienen, den die Kommission inzwischen auf Verlangen der EU-Regierungschefs ausgearbeitet hat. Im Jahr 1999 will sie prüfen, welchen Erfolg die erwarteten freiwilligen Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten gehabt haben (Handelsblatt, 11.5.).

Nach Feststellung der Frankfurter Rundschau (12.5.) hat damit "Brüssel alle Hürden vor einem steuerlichen Alleingang in ökologisch aufgeklärten Staaten wegggeräumt". Den deutschen Politikern biete sich nunmehr "eine Ausrede weniger".