Hessen will Polizeischutz für "Castor"-Transporte verweigern

Die hessische Landesregierung will künftig keinen Polizeischutz mehr gewähren, wenn "Castor"-Transporte mit radioaktiven Abfällen durch Hessen rollen und dabei von Kernkraftgegnern behindert werden. In einer Landtagsdebatte am 26.6. begründete Innenminister Gerhard Bökel (SPD) die Haltung der Landesregierung mit den hohen Kosten der Polizeieinsätze, mit Ängsten der Bevölkerung und der "Unsinnigkeit" vieler solcher Transporte. Während SPD und Grüne den Innenminister nachdrücklich unterstützten, sprachen die Oppositionsparteien CDU und FDP von einem "offenen Verfassungsbruch" und von einer "Kapitulation vor der Gewaltkriminalität" (FAZ, 27.6.).

Vertreter des Bundesinnenministeriums, der Länder und des Bundesgrenzschutzes haben sich bereits Anfang März auf einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, daß es dieses Jahr nur einen "Castor"-Transport von La Hague nach Gorleben geben soll. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (27.6.) unter Berufung auf ein Gesprächsprotokoll für den hessischen Innenminister, das der Redaktion vorliegt.

Der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski bezifferte die Gesamtkosten für den Polizeischutz beim jüngsten Transport eines Behälters mit radioaktiven Abfällen von La Hague nach Gorleben mit mehr als 90 Millionen Mark. Insgesamt seien 19 000 Polizisten im Einsatz gewesen (SZ, 18.6.).