Berliner Senat drängt Bewag zur Angleichung der Strompreise an das Umland

Im einem Gespräch mit dem Tagesspiegel (26.7.) bedauerte der zuständige Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt, Kurt Marker, daß sein Amt nicht für den Berliner Stromversorger Bewag zuständig sei: Anderfalls hätte es "die Bewag längst mit einem Verfahren überzogen". Die zuständige Landeskartellbehörde lasse es offenbar an einer angemessenen Kontrolle der Preispolitik des Unternehmens fehlen. Senat und Opposition schlossen sich daraufhin der von Marker geübten Kritik an: Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst forderte die Bewag auf, ihre Preise für Sondervertragskunden mittelfristig auf das Niveau des Umlands zu senken. Die Differenz betrage derzeit rund zehn Prozent. Ab Herbst dieses Jahres werde das Land Berlin die Genehmigung neuer Stromtarife für Haushaltskunden der Bewag extern prüfen lassen, kündigte Ernst an (Berliner Zeitung, 27.7.; VWD, 26.7.).

Ein Sprecher der Landskartellbehörde Berlin wies Markers Vorwürfe zurück: Sein Amt habe die Bewag Ende letzten Jahres überprüft und keine Anzeichen für ungerechtfertigte Monopolpreise gefunden.

Bewag-Sprecher Reinhard Heitzmann verwies auf die noch andauernde Belastung des Unternehmens aus der jahrzehntelangen Insel-Situation, die u.a. einen kostenungünstigen Kraftwerkspark zur Folge hatte. Hinzu kämen heute der Nachholbedarf und die hohen Sanierungskosten im Ostteil der Stadt. Die Konzessionsabgabe an das Land Berlin, die 1994 noch 30 Millionen Mark betrug, sei 1996 auf 130 Millionen Mark gestiegen und werde aufgrund der getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Dennoch bemühe sich die Bewag, ihre Preise dem Niveau des Umlandes anzugleichen. Bereits 1994 und 1995 seien die Preise zweimal um jeweils 5 Prozent gesenkt worden. Die derzeit noch bestehende Preisdifferenz zum Umland werde weiter im Rahmen des Möglichen abgebaut (Tagesspiegel, 25.7.).