Nimsch plant neuen Vorstoß gegen Biblis A

Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnisgrüne) hat ein weiteres Mal angekündigt, den Block A im Kernkraftwerk Biblis stillegen zu wollen (siehe auch 960805). Dieses Mal will sie den Widerruf der Genehmigung damit begründen, daß der Block "in angemessener Zeit nicht nachrüstbar" sei, weil das vorgesehene Notstandssystem nicht vor dem Jahr 2010 fertiggestellt sein könne. Die RWE Energie wertete Nimschs Ankündigung als "weiteren Beweis für die Doppelzüngigkeit" der hessischen Umweltbehörde: Während diese fortlaufend angebliche Sicherheitsdefizite bei Block A anprangere, habe sie zugleich durch eine "Genehmigungsblockade" jede Maßnahme verhindert, um die Sicherheitsreserven dieses Blocks zu erhöhen (FAZ, 2.11.; Welt, 2.11.).

Kein Schadenersatz für RWE Energie

Das Land Hessen braucht der RWE Energie keinen Schadenersatz dafür zu zahlen, daß das Umweltministerium im Frühjahr 1994 das Wiederanfahren des Blocks A im Kernkraftwerk Biblis um drei Tage verzögert hat. So entschied am 4.11. das Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor war die Schadenersatzforderung in Höhe von 1,8 Millionen Mark bereits vom Landgericht Wiesbaden zurückgewiesen worden (Handelsblatt, 5.11.; siehe auch 941109).