Bonner Koalition plant Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Energieverbrauch

Die Bonner Koalition hat auf Drängen der FDP eine zweiprozentige Senkung des sogenannten Solidaritätszuschlags ab 1998 vereinbart. Die dadurch entstehende Finanzlücke will sie unter anderem durch einen speziellen, erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch ausgleichen. Wie die Koalitionspolitiker Schäuble, Solms und Waigel am 19.12. erklärten, wird die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission in Brüssel stellen, da sich die Mitgliedsländer der EU auf maximal zwei Mehrwertsteuersätze je Land geeinigt haben, die durch die bestehenden Regelungen (15 bzw. 7 Prozent) in Deutschland bereits ausgeschöpft sind. Es gilt allerdings als fraglich, ob Brüssel die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilen wird. Die Koalition hält ihren Plan, die Finanzlücke über einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch zu stopfen, für wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll, da er nur die privaten Endverbraucher belasten und diese zum sparsameren Umgang mit Energie veranlassen würde (Handelsblatt, 20.12.; FAZ, 20.12.).