Differenzen um das Stromeinspeisungsgesetz zwischen BDI und Anlagenbauern

Zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) gibt es Differenzen wegen des Stromeinspeisungsgesetzes: Der BDI hat sich in einem Positionspapier zur Energiepolitik für eine Reform des Gesetzes ausgesprochen, welche die erneuerbaren Energien aus dem allgemeinen Haushalt bzw. aus Steuervergünstigungen fördert. Der VDMA stellte demgegenüber durch einen nachträglich eingeklebten Vermerk klar, daß er diesen Punkt des Positionspapiers nicht mittrage. Den Hintergrund bilden dabei die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte: Der VDMA hält es für politisch nicht durchsetzbar, die Subventionierung der erneuerbaren Energien auf allgemeine Haushaltsmittel umzustellen. Er will deshalb das Stromeinspeisungsgesetz in seiner derzeitigen Form erst gar nicht in Frage stellen. Andernfalls seien rund 10 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche gefährdet (Handelsblatt, 27.1.).