IG Bergbau organisierte Menschenkette gegen Abstriche an Kohle-Subventionen

Mit einer 93 Kilometer langen Menschenkette demonstrierten am 14.2. rund 200 000 Menschen im Ruhrgebiet für die Erhaltung des Steinkohlebergbaues und gegen die beabsichtigte Kürzung des bisherigen Suventionsrahmens, wie er im Energie-Artikelgesetz festgelegt wurde (siehe 940401). Die Kundgebung wurde von der IG Bergbau und Energie (IGBE) organisiert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) beteiligte sich an der Spitze fast aller Kabinettsmitglieder. Bei der Auftaktkundgebung sprach sich neben IGBE-Chef Hans Berger auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) für die Sicherung eines langfristig lebensfähigen Bergbaues aus. Dagegen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) in einem Rundfunkinterview die Absicht seiner Partei, die Kohlesubventionen bis zum Jahr 2005 auf nur noch rund zwei Milliarden Mark zu senken (FAZ, 15.2.; SZ, 15.2.).

In Pressekommentaren wurde die Menschenkette als organisatorische Leistung der IGBE gewürdigt, die aber eher eine Art "letztes Aufgebot" darstelle und nicht darüber hinwegtäuschen könne, daß der deutsche Steinkohlenbergbau keine Zukunft mehr habe (SZ, 14.2.; Zeit. 14.2.).

Koalition will im März über Abstriche bei der Steinkohle-Suventionierung entscheiden

Die Bonner Koalition hat ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Steinkohle-Subventionen auf März verschoben. In den Reihen der Unionsparteien neigt man offenbar ebenfalls dazu, die Milliardensumme an Subventionen bis zum Jahr 2000 deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl sagte: "Ich halte eine Zahl, die mehr als eine Drei vor dem Komma hat, für politisch nicht durchsetzbar" (SZ, 22.2.; FAZ, 25.2.).

Am 31.1. unternahmen Bayern und Baden-Württemberg einen Vorstoß im Bundesrat, um die Steinkohle-Subventionen des Bundes von derzeit jährlich zehn Milliarden Mark bis 2006 auf zwei Milliarden Mark zu senken. Der Antrag scheiterte an der SPD-Mehrheit in der Länderkammer. Vor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland wandten sich gegen den Vorschlag (FR, 1.2.; Handelsblatt, 3.2.).