Rot-grüne Landesregierungen wollen Atomgesetznovelle stoppen

Die rot-grünen Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wollen die von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) geplante Atomgesetzänderung (siehe 970701) stoppen. Sie haben deshalb gemeinsam ein Rechtsgutachten an den Frankfurter Atomrechtsexperten Rudolf Steinberg vergeben. Der Experte soll vor allem die Frage beantworten, inwieweit der Bund Aufgaben, die bisher Länderangelegenheiten waren, per Gesetzesänderung auf Bundesbehörden übertragen kann, und ob die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrats bedarf (FAZ, 21.8; FR, 21.8.).