Grüne riskieren "politisches Harakiri" mit Benzinpreis-Forderung von fünf Mark

Die Grünen fordern weiterhin eine Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter binnen zehn Jahren als zentralem Punkt einer ökologischen Steuerreform. Dies beschloß nach heftiger Debatte, aber mit großer Mehrheit der Parteitag der Bündnisgrünen am 8.3. in Magdeburg. Mit den Mehreinnahmen aus der Benzinsteuer sollen Lohnnebenkosten und andere Steuern massiv gesenkt werden.

Der Beschluß löste in der Öffentlichkeit ein stark negatives Echo aus, zumal seine Verbindung mit einer ökologischen Steuerreform größtenteils nicht verstanden wurde. CDU-Generalsekretär Peter Hintze ergriff die Gelegenheit zu einer gezielten Kampagne gegen die Grünen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder rückte von der Benzinpreis-Forderung seines möglichen Koalitionspartners deutlich ab: "Das ist Quatsch und mit uns nicht zu machen." Aufgrund seiner verheerenden Wirkung in der Öffentlichkeit brachte der Beschluß selbst Teile der Grünen und ihrer Sympathisanten in Rage. Der Umweltexperte Ernst-Ulrich von Weizsäcker (SPD) bezeichnete ihn als groben taktischen Fehler und "politisches Harakiri" (FR, 9.3. u.17.3.).