Justizministerium warnte vor möglichen Schadenersatzansprüchen

In der umstrittenen Frage eines möglichen Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung der Wiederaufarbeitungsverträge mit La Hague und Sellafield (981202) besitzen Frankreich und Großbritannien doch bessere Karten, als es zunächst den Anschein hatte. Die ausdrückliche Freistellung der Vertragspartner von Schadenersatzverpflichtung im Falle "höherer Gewalt" wird nämlich relativiert durch einen bisher geheimgehaltenen Notenwechsel, in dem die beteiligten Regierungen Anfang der neunziger Jahre übereinkamen, der vereinbarten Wiederaufarbeitung von Brennelementen kein rechtliches oder verwaltungsmäßiges Hindernis entgegenzusetzen. Das von Herta Däubler-Gmelin (SPD) geleitete Bundesjustizministerium ist der Ansicht, daß dieser Notenwechsel nicht nur die damalige Bundesregierung bindet, sondern den Charakter einer völkerrechtlichen Verpflichtung hat (FAZ, 23.1.; Berliner Zeitung, 25.1.).

In Kenntnis dieser Situation war Bundesumweltminister Trittin am 14.1. nach Paris und am 20.1. nach London gereist, um die jeweiligen Regierungen von Schadenersatzansprüchen abzubringen. Er hatte damit aber keinen Erfolg, sondern hinterließ bei seinen Gesprächspartnern eher Verärgerung (FAZ, 16.1. u. 21.1.).