Ökosteuer soll nun auch für energieintensive Betriebe gelten

Die von der Bundesregierung geplante und bereits ins Parlament eingebrachte Ökosteuer (981102) soll nun doch das gesamte produzierende Gewerbe belasten, und zwar einheitlich mit einem ermäßigten Steuersatz von 20 Prozent für Strom, Gas und Heizöl. Dies beschlossen die Finanzpolitiker der Koalition am 25.1., nachdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hatte, daß die ursprünglich vorgesehene Befreiung energieintensiver Branchen von der EU-Kommission nicht akzeptiert würde. Allerdings sollen Unternehmen Steuern zurückfordern können, wenn die Belastung durch die Ökosteuer die Entlastung durch die Rentenbeiträge um einen bestimmten Prozentsatz übersteigt. Die Ökosteuer soll weiterhin schon zum 1. April in Kraft treten (FAZ, 27.1.).

Für das Handelsblatt (22.1.) gerät die Debatte über die Ökosteuer-Reform "langsam aber sicher zur Realsatire. Wenigstens einer der klugen rot-grünen Köpfe hätte rechtzeitig daran denken müssen, daß die EU-Kommission beim Thema Beihilfen nicht mit sich spaßen läßt."

Grüne wollten auch Kernbrennstäbe besteuern

Bundesumweltminister Trittin und die Grünen forderten Anfang Januar, auch Kernbrennstäbe zu besteuern, weil sonst Kernbrennstoffe gegenüber der Stromerzeugung aus Gas bevorzugt würden (FAZ, 5.1.).