Baden-Württemberg und Bayern gründen eine eigene Sicherheitskommission

Als Reaktion auf die Neubesetzung der Reaktorsicherheitskommission des Bundes durch Umweltminister Trittin beschlossen die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern die Einrichtung einer eigenen, gemeinsamen "Sicherheitskommission Kerntechnik". Nach den Worten des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf (CSU) soll sie auf "höchstem wissenschaftlichem Niveau" besetzt werden. Das Bonner Umweltministerium erklärte, keine Einwände zu haben: Schon bisher hätten sich einzelne Bundesländer, etwa Hessen oder Niedersachsen, in Fragen der Reaktorsicherheit beraten lassen. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Reaktorsicherheit verbleibe in jedem Falle bei der Bundesregierung (Berliner Zeitung, 22.3.; Welt, 24.3.).