ENERGIE-CHRONIK |
Richtlinie 2006/32/EG vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und
Energiedienstleistungen
Amtsblatt Nr. L 114 vom 27/04/2006 S. 0064 - 0085
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (1) In der Europäischen Gemeinschaft besteht die Notwendigkeit, die Endenergieeffizienz
zu steigern, die Energienachfrage zu steuern und die Erzeugung erneuerbarer Energie
zu fördern, da es kurz- bis mittelfristig verhältnismäßig wenig Spielraum für eine
andere Einflussnahme auf die Bedingungen der Energieversorgung und -verteilung, sei
es durch den Aufbau neuer Kapazitäten oder durch die Verbesserung der Übertragung
und Verteilung, gibt. Diese Richtlinie trägt daher zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit
bei. (2) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird auch zur Senkung des Primärenergieverbrauchs,
zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen und somit zur Verhütung
eines gefährlichen Klimawandels beitragen. Diese Emissionen nehmen weiter zu, was
die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen immer mehr erschwert. Menschliche
Tätigkeiten, die dem Energiebereich zuzuordnen sind, verursachen 78 % der Treibhausgasemissionen
der Gemeinschaft. In dem durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates [4] aufgestellten Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft werden
weitere Emissionsminderungen für erforderlich erachtet, um das langfristige Ziel der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu erreichen, nämlich eine Stabilisierung
der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche
anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt. Deshalb sind konkrete Konzepte
und Maßnahmen erforderlich. (3) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird eine kostenwirksame und wirtschaftlich
effiziente Nutzung der Energieeinsparpotenziale ermöglichen. Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz könnten diese Energieeinsparungen herbeiführen und der Europäischen
Gemeinschaft dadurch helfen, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.
Außerdem kann die Einführung von energieeffizienteren Technologien die Innovations-
und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft steigern, wie in der Lissabonner
Strategie hervorgehoben wird. (4) In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des
Europäischen Programms zur Klimaänderung wurde eine Richtlinie zum Energienachfragemanagement
als eine der vorrangigen Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels genannt, die auf
Gemeinschaftsebene zu treffen sind. (5) Diese Richtlinie steht in Einklang mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
[5] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [6], die die
Möglichkeit bieten, Energieeffizienz und Nachfragesteuerung als Alternative zu neuen
Lieferkapazitäten und für Zwecke des Umweltschutzes zu nutzen, so dass es den Behörden
der Mitgliedstaaten unter anderem möglich ist, neue Kapazitäten auszuschreiben oder
sich für Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitige Maßnahmen, einschließlich
Systemen für Einsparzertifikate, zu entscheiden. (6) Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG unberührt, wonach
die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Haushalts-Kunden und, soweit die
Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen über eine Grundversorgung
verfügen, d. h. in ihrem Hoheitsgebiet das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer
bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten
Preisen haben. (7) Ziel dieser Richtlinie ist es daher nicht nur, die Angebotsseite von Energiedienstleistungen
weiter zu fördern, sondern auch stärkere Anreize für die Nachfrageseite zu schaffen.
Aus diesem Grund sollte in jedem Mitgliedstaat der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel
hinsichtlich Investitionen, Instandhaltung und anderer Ausgaben für Energie verbrauchende
Geräte, Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vorangehen. Der
öffentliche Sektor sollte deshalb aufgefordert werden, dem Aspekt der Energieeffizienzverbesserung
bei seinen Investitionen, Abschreibungsmöglichkeiten und Betriebshaushalten Rechnung
zu tragen. Außerdem sollte der öffentliche Sektor bestrebt sein, Energieeffizienzkriterien
bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden, was gemäß der Richtlinie 2004/17/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der
Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
sowie der Postdienste [7] sowie aufgrund der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [8] zulässig
ist; diese Praxis wird grundsätzlich durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 [9] bestätigt. In
Anbetracht der sehr unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten
sollten die verschiedenen Arten von Maßnahmen, die der öffentliche Sektor ergreifen
kann, auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen werden. (8) Der öffentliche Sektor kann auf vielerlei Weise seiner Vorbildfunktion gerecht
werden: Neben den in den Anhängen III und VI genannten Maßnahmen kann er beispielsweise
Pilotprojekte im Bereich der Energieeffizienz initiieren oder energieeffizientes Verhalten
von Bediensteten fördern usw. Zur Erzielung des erwünschten Multiplikatoreffekts sollten
dem einzelnen Bürger und/oder Unternehmen auf wirksame Weise einige solcher Maßnahmen
unter Hervorhebung der Kostenvorteile zur Kenntnis gebracht werden. (9) Die Liberalisierung der Einzelhandelsmärkte für Endkunden in den Bereichen
Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle, Brennstoffe und in einigen Fällen
auch Fernheizung und -kühlung haben fast ausschließlich zu Effizienzverbesserungen
und Kostensenkungen bei der Energieerzeugung, -umwandlung und -verteilung geführt.
Die Liberalisierung hat nicht zu wesentlichem Wettbewerb bei Produkten und Dienstleistungen
geführt, der eine höhere Energieeffizienz auf der Nachfrageseite hätte bewirken können. (10) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der
Europäischen Gemeinschaft [10] hat der Rat für die Gemeinschaft als Ganzes die Zielvorgabe
der Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs bis zum Jahr 2010 um einen
zusätzlichen Prozentpunkt jährlich gebilligt. (11) Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Richtziele festlegen, um die Endenergieeffizienz
zu fördern und das weitere Wachstum und die Bestandsfähigkeit des Markts für Energiedienstleistungen
zu gewährleisten und dadurch zur Umsetzung der Lissabonner Strategie beizutragen.
Die Festlegung nationaler Richtziele zur Förderung der Endenergieeffizienz sorgt für
effektive Synergien mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die bei ihrer
Umsetzung zur Erreichung dieser nationalen Zielvorgaben beitragen werden. (12) Diese Richtlinie erfordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei die Erreichung
ihrer Ziele davon abhängt, wie sich solche Maßnahmen auf die Endverbraucher auswirken.
Das Endergebnis der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hängt von vielen
externen Faktoren ab, die das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich ihres Energieverbrauchs
und ihrer Bereitschaft, Energiesparmethoden anzuwenden und energiesparende Geräte
zu verwenden, beeinflussen. Selbst wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Anstrengungen
zur Erreichung des festgelegten Richtwerts von 9 % zu unternehmen, handelt es sich
bei dem nationalen Energieeinsparziel lediglich um ein Richtziel, das für die Mitgliedstaaten
keine rechtlich erzwingbare Verpflichtung zur Erreichung dieses Zielwerts beinhaltet. (13) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Erzielung ihres nationalen Richtziels können
die Mitgliedstaaten sich selbst ein höheres Ziel als 9 % setzen. (14) Ein Austausch von Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken auf
allen Ebenen, einschließlich insbesondere des öffentlichen Sektors, wird einer erhöhten
Energieeffizienz zugute kommen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen auflisten und deren Wirkungen so weit
wie möglich in Energieeffizienz-Aktionsplänen überprüfen. (15) Bei der Steigerung der Energieeffizienz durch technische, wirtschaftliche
und/oder Verhaltensänderungen sollten größere Umweltbelastungen vermieden und soziale
Prioritäten beachtet werden. (16) Die Finanzierung des Angebots und die Kosten für die Nachfrageseite spielen
für die Energiedienstleistungen eine wichtige Rolle. Die Schaffung von Fonds, die
die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen
subventionieren und die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen fördern,
ist daher ein wichtiges Instrument zur diskriminierungsfreien Anschubfinanzierung
eines solchen Marktes. (17) Eine bessere Endenergieeffizienz kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit
und die Nachfrage von Energiedienstleistungen gesteigert oder andere Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen
getroffen werden. (18) Damit das Energiesparpotenzial in bestimmten Marktsegmenten wie z. B. Haushalten,
für die im Allgemeinen keine Energieaudits gewerblich angeboten werden, ausgeschöpft
werden kann, sollten die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit von Energieaudits sorgen. (19) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2000 wird die Förderung
der Energiedienstleistungen durch die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie als
vorrangiger Bereich für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz genannt. (20) Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen
können die Energieeffizienz in der Gemeinschaft verbessern, wenn die von ihnen angebotenen
Energiedienstleistungen sich auf einen effizienten Endverbrauch erstrecken, wie etwa
in den Bereichen Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung,
Beleuchtung und Antriebstechnik. Die Gewinnmaximierung wird für Energieverteiler,
Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen damit enger mit dem Verkauf
von Energiedienstleistungen an möglichst viele Kunden verknüpft, statt mit dem Verkauf
von möglichst viel Energie an den einzelnen Kunden. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt
sein, jegliche Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich zu vermeiden, um allen Anbietern
von Energiedienstleistungen gleiche Voraussetzungen zu bieten; sie können mit dieser
Aufgabe jedoch die jeweilige einzelstaatliche Regulierungsbehörde beauftragen. (21) Um die Durchführung von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen
nach dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten unter umfassender
Berücksichtigung der nationalen Gliederung der Marktteilnehmer im Energiesektor entscheiden
können, ob sie den Energieverteilern, den Verteilernetzbetreibern oder den Energieeinzelhandelsunternehmen
oder gegebenenfalls zwei oder allen drei dieser Marktteilnehmer die Erbringung dieser
Dienstleistungen und die Mitwirkung an diesen Maßnahmen vorschreiben. (22) Die Inanspruchnahme von Drittfinanzierungen ist eine praktische Innovation,
die gefördert werden sollte. Hierbei vermeidet der Nutzer eigene Investitionskosten,
indem er einen Teil des Geldwerts der mit der Drittfinanzierung erzielten Energieeinsparungen
zur Begleichung der von dritter Seite getragenen Investitionskosten und des Zinsaufwands
verwendet. (23) Um die Tarife und sonstigen Regelungen für netzgebundene Energie so zu gestalten,
dass ein effizienter Energieendverbrauch stärker gefördert wird, sollten ungerechtfertigte
Anreize für einen höheren Energieverbrauch beseitigt werden. (24) Die Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen kann durch vielerlei
Mittel, einschließlich solcher nichtfinanzieller Art, erreicht werden. (25) Die Energiedienstleistungen, Energieeffizienzprogramme und anderen Energieeffizienzmaßnahmen,
die zur Erreichung der Energieeinsparziele eingerichtet werden, können durch freiwillige
Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen
Stellen unterstützt und/oder durchgeführt werden. (26) Die unter diese Richtlinie fallenden freiwilligen Vereinbarungen sollten transparent
sein und gegebenenfalls Informationen zumindest zu den folgenden Punkten enthalten:
quantifizierte und zeitlich gestaffelte Ziele, Überwachung und Berichterstattung. (27) Die Bereiche Kraftstoff und Verkehr müssen ihren besonderen Verpflichtungen
für Energieeffizienz und Energieeinsparungen gerecht werden. (28) Bei der Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen sollten Effizienzsteigerungen
infolge der allgemeinen Verwendung kosteneffizienter technologischer Innovationen
(z. B. elektronischer Messgeräte) berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Richtlinie
gehören zu individuellen Zählern zu wettbewerbsorientierten Preisen auch exakte Wärmemesser. (29) Damit die Endverbraucher besser fundierte Entscheidungen in Bezug auf ihren
individuellen Energieverbrauch treffen können, sollten sie mit ausreichenden Informationen
über diesen Verbrauch und mit weiteren zweckdienlichen Informationen versorgt werden,
wie etwa Informationen über verfügbare Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofilen
oder objektiven technischen Spezifikationen für energiebetriebene Geräte, einschließlich
"Faktor-Vier"-Systemen oder ähnlicher Einrichtungen. Es wird daran erinnert, dass
einige solcher nützlichen Informationen den Endkunden bereits gemäß Artikel 3 Absatz
6 der Richtlinie 2003/54/EG zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Verbraucher
sollten zusätzlich aktiv ermutigt werden, ihre Zählerstände regelmäßig zu überprüfen. (30) Alle Arten von Informationen im Hinblick auf die Energieeffizienz sollten
bei den einschlägigen Zielgruppen in geeigneter Form, auch über die Abrechnungen,
weite Verbreitung finden. Dazu können auch Informationen über den finanziellen und
rechtlichen Rahmen, Aufklärungs- und Werbekampagnen und der umfassende Austausch vorbildlicher
Praktiken auf allen Ebenen gehören. (31) Mit Erlass dieser Richtlinie werden alle substanziellen Bestimmungen der Richtlinie
93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen
durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) [11] von anderen gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften abgedeckt, so dass die Richtlinie 93/76/EWG aufgehoben werden sollte. (32) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung der Endenergieeffizienz
und die Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach
Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung
dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen
werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Zweck Zweck dieser Richtlinie ist es, die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten
durch folgende Maßnahmen kostenwirksam zu steigern: a) Festlegung der erforderlichen Richtziele sowie der erforderlichen Mechanismen,
Anreize und institutionellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beseitigung
vorhandener Markthindernisse und -mängel, die der effizienten Endenergienutzung entgegenstehen; b) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Markts
für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz für die Endverbraucher. Artikel 2 Anwendungsbereich Diese Richtlinie gilt für a) Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen, Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber
und Energieeinzelhandelsunternehmen. Die Mitgliedstaaten können jedoch kleine Energieverteiler,
kleine Verteilernetzbetreiber und kleine Energieeinzelhandelsunternehmen von der Anwendung
der Artikel 6 und 13 ausnehmen; b) Endkunden. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für diejenigen Unternehmen, die
an den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
in der Gemeinschaft [13] aufgelisteten Kategorien von Tätigkeiten beteiligt sind; c) die Streitkräfte, aber nur soweit ihre Anwendung nicht mit der Art und dem Hauptzweck
der Tätigkeit der Streitkräfte kollidiert, und mit Ausnahme von Material, das ausschließlich
für militärische Zwecke verwendet wird. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Energie": alle handelsüblichen Energieformen, einschließlich Elektrizität,
Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas) und Flüssiggas, Brennstoff für Heiz-
und Kühlzwecke (einschließlich Fernheizung und -kühlung), Stein- und Braunkohle, Torf,
Kraftstoffe (ausgenommen Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt)
und Biomasse im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
im Elektrizitätsbinnenmarkt [14]; b) "Energieeffizienz": das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen,
Waren oder Energie zu Energieeinsatz; c) "Energieeffizienzverbesserung": die Steigerung der Endenergieeffizienz durch
technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen; d) "Energieeinsparungen": die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder
Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer oder mehrerer Energieeffizienzmaßnahmen
und bei gleichzeitiger Normalisierung zur Berücksichtigung der den Energieverbrauch
negativ beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird; e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die
Vorteile als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie
und/oder mit Maßnahmen, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten
zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines
Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren
und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen und/oder Primärenergieeinsparungen; f) "Energieeffizienzmechanismen": von Regierungen oder öffentlichen Stellen eingesetzte
allgemeine Instrumente zur Schaffung flankierender Rahmenbedingungen oder von Anreizen
für Marktteilnehmer bei Erbringung und Inanspruchnahme von Energiedienstleistungen
und anderen Energieeffizienzmaßnahmen; g) "Energieeffizienzprogramme": Tätigkeiten, die auf bestimmte Gruppen von Endkunden
gerichtet sind und in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen
führen; h) "Energieeffizienzmaßnahmen": alle Maßnahmen, die in der Regel zu überprüfbaren
und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führen; i) "Energiedienstleister": eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen
und/oder andere Energieeffizienzmaßnahmen in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten
eines Verbrauchers erbringt bzw. durchführt und dabei in gewissem Umfang finanzielle
Risiken trägt. Das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich (ganz
oder teilweise) nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung
der anderen vereinbarten Leistungskriterien; j) "Energieleistungsvertrag": eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer
und dem Erbringer (normalerweise einem Energiedienstleister) einer Energieeffizienzmaßnahme,
wobei die Erstattung der Kosten der Investitionen in eine derartige Maßnahme im Verhältnis
zu dem vertraglich vereinbarten Umfang der Energieeffizienzverbesserung erfolgt; k) "Drittfinanzierung": eine vertragliche Vereinbarung, an der neben dem Energielieferanten
und dem Nutzer einer Energieeffizienzmaßnahme ein Dritter beteiligt ist, der die Finanzmittel
für diese Maßnahme bereitstellt und dem Nutzer eine Gebühr berechnet, die einem Teil
der durch die Energieeffizienzmaßnahme erzielten Energieeinsparungen entspricht. Dritter
kann auch der Energiedienstleister sein; l) "Energieaudit": ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen
über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe,
eines Betriebsablaufs in der Industrie und/oder einer Industrieanlage oder privater
oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten
für kostenwirksame Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht; m) "Finanzinstrumente für Energieeinsparungen": alle Finanzierungsinstrumente wie
Fonds, Subventionen, Steuernachlässe, Darlehen, Drittfinanzierungen, Energieleistungsverträge,
Verträge über garantierte Energieeinsparungen, Energie-Outsourcing und andere ähnliche
Verträge, die von öffentlichen oder privaten Stellen zur teilweisen bzw. vollen Deckung
der anfänglichen Projektkosten für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen
auf dem Markt bereitgestellt werden; n) "Endkunde": eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen
Endverbrauch kauft; o) "Energieverteiler": eine natürliche oder juristische Person, die für den Transport
von Energie zur Abgabe an Endkunden und an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden
verkaufen, verantwortlich ist. Von dieser Definition sind die von Buchstabe p erfassten
Verteilernetzbetreiber im Elektrizitäts- und Erdgassektor ausgenommen; p) "Verteilernetzbetreiber": eine natürliche oder juristische Person, die für den
Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für
Elektrizität oder Erdgas in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen
zu anderen Netzen verantwortlich ist sowie für die Sicherstellung der langfristigen
Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität
oder Erdgas zu befriedigen; q) "Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person,
die Energie an Endkunden verkauft; r) "Kleinversorger, kleiner Verteilernetzbetreiber und kleines Energieeinzelhandelsunternehmen":
eine natürliche oder juristische Person, die Endkunden mit Energie versorgt oder Energie
an Endkunden verkauft und dabei einen Umsatz erzielt, der unter dem Äquivalent von
75 GWh an Energie pro Jahr liegt, oder weniger als zehn Personen beschäftigt oder
dessen Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2000000 EUR nicht übersteigt; s) "Einsparzertifikate": von unabhängigen Zertifizierungsstellen ausgestellte Zertifikate,
die die von Marktteilnehmern aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen geltend gemachten
Energieeinsparungen bestätigen. KAPITEL II ENERGIEEINSPARZIEL Artikel 4 Allgemeines Ziel (1) Die Mitgliedstaaten legen für das neunte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie
einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von 9 % fest, der aufgrund von
Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und
streben dessen Verwirklichung an. Die Mitgliedstaaten erlassen kostenwirksame, praktikable
und angemessene Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen. Dieser nationale Energieeinsparrichtwert ist gemäß den Vorschriften und der Methodik
in Anhang I festzulegen und zu berechnen. Zum Vergleich der Energieeinsparungen und
zur Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang II
zu verwenden, sofern nicht für die Verwendung anderer Umrechnungsfaktoren triftige
Gründe vorliegen. Beispiele für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen sind in Anhang
III aufgeführt. Ein allgemeiner Rahmen für die Messung und Überprüfung von Energieeinsparungen
ist in Anhang IV vorgegeben. Die nationalen Energieeinsparungen im Vergleich zum nationalen
Energieeinsparrichtwert sind vom 1. Januar 2008 an zu messen. (2) Im Hinblick auf den ersten gemäß Artikel 14 vorzulegenden Energieeffizienz-Aktionsplan
(EEAP) legt jeder Mitgliedstaat für das dritte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie
einen nationalen Energieeinsparrichtwert als Zwischenziel und eine Übersicht über
ihre Strategie zur Erreichung der Zwischenziele und der generellen Richtwerte fest.
Dieses Zwischenziel muss realistisch und mit dem in Absatz 1 genannten generellen
nationalen Energieeinsparrichtwert vereinbar sein. Die Kommission gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob der als Zwischenziel gesetzte
nationale Richtwert realistisch erscheint und im Einklang mit dem generellen Richtwert
ist. 3. Jeder Mitgliedstaat legt Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz
fest. 4. Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Behörden
oder Stellen die Gesamtkontrolle und Gesamtverantwortung für die Aufsicht über den
in Bezug auf das Ziel von Absatz 1 festgelegten Rahmen. Diese Stellen überprüfen danach
die Energieeinsparungen, die aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen,
einschließlich bereits getroffener nationaler Energieeffizienzmaßnahmen, erzielt wurden
und erfassen die Ergebnisse in einem Bericht. 5. Nach Überprüfung und entsprechender Berichterstattung über die ersten drei Jahre
der Anwendung dieser Richtlinie prüft die Kommission, ob ein Vorschlag für eine Richtlinie
vorgelegt werden sollte, um das Marktkonzept der Energieeffizienzverbesserung durch
"Einsparzertifikate" weiter zu entwickeln. Artikel 5 Endenergieeffizienz im öffentlichen Sektor (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion
im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernimmt. Zu diesem Zweck unterrichten sie
in wirksamer Weise die Bürger und/oder gegebenenfalls Unternehmen über die Vorbildfunktion
und die Maßnahmen des öffentlichen Sektors. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der öffentliche Sektor Energieeffizienzmaßnahmen
ergreift, deren Schwerpunkt auf kostenwirksamen Maßnahmen liegt, die in kürzester
Zeit zu den umfassendsten Energieeinsparungen führen. Diese Maßnahmen werden auf der
geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen und können in Gesetzgebungsinitiativen
und/oder freiwilligen Vereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b oder anderen
Vorhaben mit gleichwertiger Wirkung bestehen. Unbeschadet des nationalen und gemeinschaftlichen
Vergaberechts - werden aus der in Anhang VI aufgeführten Liste zumindest zwei Maßnahmen herangezogen; - erleichtern die Mitgliedstaaten diesen Prozess, indem sie Leitlinien zur Energieeffizienz
und zu Energieeinsparungen als mögliches Bewertungskriterium bei der Ausschreibung
öffentlicher Aufträge veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten erleichtern und ermöglichen den Austausch vorbildlicher Praktiken
zwischen den Einrichtungen des öffentlichen Sektors, beispielsweise zu energieeffizienten
öffentlichen Beschaffungspraktiken, und zwar sowohl auf nationaler wie internationaler
Ebene; zu diesem Zweck arbeitet die in Absatz 2 genannte Stelle mit der Kommission
im Hinblick auf den Austausch der vorbildlichen Praxis gemäß Artikel 7 Absatz 3 zusammen. (2) Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Stellen
die Verantwortung für die Verwaltung, Leitung und Durchführung der Aufgaben zur Einbeziehung
von Energieeffizienzbelangen gemäß Absatz 1. Dabei kann es sich um die gleichen Behörden
oder Stellen wie in Artikel 4 Absatz 4 handeln. KAPITEL III FÖRDERUNG VON ENDENERGIEEFFIZIENZ UND ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN Artikel 6 Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber
und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen a) den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden oder Stellen oder einer anderen
benannten Stelle auf Ersuchen — jedoch höchstens einmal pro Jahr — aggregierte statistische
Daten über ihre Endkunden bereitstellen, sofern die letztgenannte Stelle die erhaltenen
Daten an die zuerst genannten Behörden oder Stellen weiterleitet. Diese Daten müssen
ausreichen, um Energieeffizienzprogramme ordnungsgemäß zu gestalten und durchzuführen
und um Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern und
zu überwachen. Sie können vergangenheitsbezogene Informationen umfassen und müssen
aktuelle Informationen zu Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung
und Kundenstandorten umfassen, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben
privaten Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen unter Beachtung
des geltenden Gemeinschaftsrechts zu wahren ist; b) alle Handlungen unterlassen, die die Nachfrage nach Energiedienstleistungen
und anderen Energieeffizienzmaßnahmen und deren Erbringung bzw. Durchführung behindern
oder die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
beeinträchtigen könnten. Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um solche Handlungen bei deren Auftreten zu unterbinden. (2) Die Mitgliedstaaten a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern
und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über
andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden
Vorgaben aus: i) Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung
und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden oder ii) Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter
Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz
2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden
oder iii) Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe
dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten eines der Leistungsangebote
nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden
oder Stellen vereinbart werden; und/oder b) stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte
Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige
Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten. Freiwillige
Vereinbarungen unterliegen der Beurteilung, Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle der
Mitgliedstaaten, damit gewährleistet ist, dass sie in der Praxis eine gleichwertige
Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten. Zu diesem Zweck werden in den freiwilligen Vereinbarungen klare und eindeutige
Ziele sowie Überwachungs- und Berichtserstattungsanforderungen genannt, und zwar im
Zusammenhang mit Verfahren, aus denen sich überarbeitete und/oder zusätzliche Maßnahmen
ergeben können, wenn die Ziele nicht — oder voraussichtlich nicht — erreicht werden.
Zur Gewährleistung der Transparenz werden die freiwilligen Vereinbarungen, bevor sie
Anwendung finden, öffentlich zugänglich gemacht und veröffentlicht, soweit geltende
Vertraulichkeitsbestimmungen dies zulassen, und mit einer Aufforderung an die Betroffenen
zur Abgabe von Kommentaren versehen. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Anreize, gleiche Wettbewerbsbedingungen
und faire Voraussetzungen für andere Marktteilnehmer als Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber
und Energieeinzelhandelsunternehmen wie Energiedienstleister, Energieanlagenbauer
und Energieberater bestehen, damit die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten
Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen unabhängig angeboten
und erbracht werden können. (4) Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gemäß den Absätzen 2 und
3 nur dann Zuständigkeiten übertragen, wenn dies mit den Vorschriften über die Entflechtung
der Rechnungslegung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel
17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/55/EG im Einklang steht. (5) Die Umsetzung dieses Artikels lässt gemäß den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG
gewährte abweichende Regelungen oder Ausnahmen unberührt. Artikel 7 Verfügbarkeit von Informationen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen über Energieeffizienzmechanismen
und die zur Erreichung der nationalen Energieeinsparrichtwerte festgelegten finanziellen
und rechtlichen Rahmenbedingungen transparent sind und den relevanten Marktteilnehmern
umfassend zur Kenntnis gebracht werden. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass größere Anstrengungen zur Förderung
der Endenergieeffizienz unternommen werden. Sie schaffen geeignete Bedingungen und
Anreize, damit die Marktbeteiligten den Endkunden mehr Information und Beratung über
Endenergieeffizienz zur Verfügung zu stellen. (3) Die Kommission sorgt dafür, dass Informationen über vorbildliche Energieeinsparpraxis
in den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden und umfassend Verbreitung finden. Artikel 8 Verfügbarkeit von Qualifikations-, Zulassungs- und Zertifizierungssystemen Soweit die Mitgliedstaaten es für notwendig erachten, stellen sie zur Erreichung
eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit sicher,
dass geeignete Qualifikations-, Zulassungs- und/oder Zertifizierungssysteme für die
Anbieter der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Energiedienstleistungen,
Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen bereitstehen. Artikel 9 Finanzinstrumente für Energieeinsparungen (1) Die Mitgliedstaaten heben nicht eindeutig dem Steuerrecht zuzuordnende nationale
Rechtsvorschriften auf oder ändern sie, wenn diese die Nutzung von Finanzinstrumenten
auf dem Markt für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen unnötigerweise
oder unverhältnismäßig behindern oder beschränken. (2) Die Mitgliedstaaten stellen vorhandenen oder potenziellen Abnehmern von Energiedienstleistungen
und anderen Energieeffizienzmaßnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Musterverträge
für diese Finanzinstrumente zur Verfügung. Diese können von der in Artikel 4 Absatz
4 genannten Behörde oder Stelle ausgegeben werden. Artikel 10 Energieeffizienztarife und sonstige Regelungen für netzgebundene Energie (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Übertragungs- und Verteilungstarifen
enthaltene Anreize, die das Volumen verteilter oder übertragener Energie unnötig erhöhen,
beseitigt werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten nach Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG
Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug
auf die Energieeffizienz auferlegen. (2) Die Mitgliedstaaten können Systemkomponenten und Tarifstrukturen, mit denen
soziale Ziele verfolgt werden, genehmigen, sofern alle störenden Auswirkungen auf
das Übertragungs- und Verteilungssystem auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt
werden und in keinem unangemessenen Verhältnis zu den sozialen Zielen stehen. Artikel 11 Fonds und Finanzierungsverfahren (1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten einen
oder mehrere Fonds einrichten, die die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen
und anderen Energieeffizienzmaßnahmen subventionieren und die Entwicklung eines Markts
für Energieeffizienzmaßnahmen fördern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Förderung
von Energieaudits, von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen und gegebenenfalls
einer verbesserten Verbrauchserfassung und informativen Abrechnung. Zielgruppen für
die Fonds sind auch Endnutzersektoren mit höheren Transaktionskosten und höherem Risiko. (2) Werden Fonds eingerichtet, so können daraus Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften
und/oder andere Arten der Finanzierung, die mit einer Ergebnisgarantie verbunden sind,
bereitgestellt werden. (3) Die Fonds stehen allen Anbietern von Energieeffizienzmaßnahmen, wie Energiedienstleistern,
unabhängigen Energieberatern, Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern, Energieeinzelhandelsunternehmen
und Anlagenbauern offen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Fonds
allen Endkunden zugänglich machen. Ausschreibungen oder gleichwertige Verfahren, bei
denen völlige Transparenz gewährleistet ist, sind unter umfassender Beachtung der
geltenden vergaberechtlichen Vorschriften durchzuführen. Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass diese Fonds in Ergänzung und nicht in Konkurrenz zu gewerblich finanzierten
Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden. Artikel 12 Energieaudits (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, hochwertige Energieauditprogramme,
mit denen mögliche Energieeffizienzmaßnahmen ermittelt werden sollen und die von unabhängigen
Anbietern durchgeführt werden, für alle Endverbraucher, einschließlich kleinerer Haushalte
und gewerblicher Abnehmer und kleiner und mittlerer Industriekunden, zur Verfügung
stehen. (2) Marktsegmente, in denen höhere Transaktionskosten anfallen, und nicht komplexe
Anlagen können durch andere Maßnahmen, z. B. durch Fragebögen und über das Internet
verfügbare und/oder per Post an die Kunden gesandte Computerprogramme abgedeckt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung von Artikel 11 Absatz 1 für die
Verfügbarkeit von Energieaudits für Marktsegmente, für die keine Energieaudits gewerblich
angeboten werden. (3) Bei Zertifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden [15] ist davon auszugehen, dass sie Energieaudits, die die Anforderungen
der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen und Energieaudits nach Anhang
VI Buchstabe e der vorliegenden Richtlinie gleichzusetzen sind. Darüber hinaus ist
bei Audits, die im Rahmen von Regelungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen
zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat
benannten und seiner Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie unterliegenden Stelle zustande kommen, gleichermaßen
davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden
Artikels erfüllen. Artikel 13 Erfassung und informative Abrechnung des Energieverbrauchs (1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den
potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher,
dass, alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung
und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten,
die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit
widerspiegeln. Soweit bestehende Zähler ersetzt werden, sind stets solche individuellen Zähler
zu wettbewerbsorientierten Preisen zu liefern, außer in Fällen, in denen dies technisch
nicht machbar oder im Vergleich zu den langfristig geschätzten potenziellen Einsparungen
nicht kostenwirksam ist. Soweit neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder
soweit Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG unterzogen
werden, sind stets solche individuellen Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen
zu liefern. (2) Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass die von den Energieverteilern,
Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen vorgenommene Abrechnung
den tatsächlichen Energieverbrauch auf klare und verständliche Weise wiedergibt. Mit
der Abrechnung werden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt, die dem Endkunden
ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln. Die Abrechnung auf
der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs wird so häufig durchgeführt, dass die Kunden
in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber
oder Energieeinzelhandelsunternehmen den Endkunden in oder zusammen mit Abrechnungen,
Verträgen, Transaktionen und/oder an Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende
Informationen auf klare und verständliche Weise zur Verfügung stellen: a) geltende tatsächliche Preise und tatsächlicher Energieverbrauch; b) Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des Endkunden mit dem Energieverbrauch
im selben Zeitraum des Vorjahres, vorzugsweise in grafischer Form; c) soweit dies möglich und von Nutzen ist, Vergleich mit einem normierten oder
durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsenergieverbraucher derselben Verbraucherkategorie; d) Kontaktinformationen für Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche
Einrichtungen, einschließlich Internetadressen, von denen Angaben über angebotene
Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofile und/oder objektive technische
Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten erhalten werden können. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 Berichterstattung (1) Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie — gleichviel zu welchem
Zweck — bereits Berechnungsmethoden zur Bestimmung von Energieeinsparungen anwenden,
die den in Anhang IV beschriebenen Berechnungsarten ähneln, können der Kommission
angemessen detaillierte Informationen darüber übermitteln. Diese Übermittlung erfolgt
so früh wie möglich, vorzugsweise bis zum 17 November 2006. Diese Informationen ermöglichen
der Kommission die gebührende Berücksichtigung bestehender Verfahrensweisen. 2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die folgenden EEAP vor: - einen ersten EEAP spätestens zum 30. Juni 2007; - einen zweiten EEAP spätestens zum 30. Juni 2011; - einen dritten EEAP spätestens zum 30. Juni 2014. In allen EEAP werden die Energieeffizienzmaßnahmen dargelegt, die vorgesehen sind,
um die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen und die Bestimmungen
über die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors sowie über die Bereitstellung von
Information und die Beratung für die Endkunden gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel
7 Absatz 2 zu erfüllen. Der zweite und dritte EEAP - enthält eine sorgfältige Analyse und Bewertung des vorangegangenen Aktionsplans; - enthält eine Aufstellung der Endergebnisse bezüglich des Erreichens der in Artikel
4 Absätze 1 und 2 genannten Energieeinsparziele; - enthält Pläne für zusätzliche Maßnahmen, mit denen einer feststehenden oder erwarteten
Nichterfüllung der Zielvorgabe begegnet wird, und Angaben über die erwarteten Auswirkungen
solcher Maßnahmen; - verwendet zunehmend gemäß Artikel 15 Absatz 4 harmonisierte Effizienz-Indikatoren
und -Benchmarks sowohl bei der Bewertung bisheriger Maßnahmen als auch bei der Schätzung
der Auswirkungen geplanter künftiger Maßnahmen; - beruht auf verfügbaren Daten, die durch Schätzwerte ergänzt werden. (3) Spätestens am 17 Mai 2008 veröffentlicht die Kommission eine Kosten-Nutzen-Bewertung,
in der die Berührungspunkte zwischen den auf Endenergieeffizienz bezogenen Normen,
Rechtsvorschriften, Konzepten und Maßnahmen der EU untersucht werden. (4) Die EEAP werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren bewertet: - Der erste EEAP wird vor dem 1. Januar 2008 überprüft; - der zweite EEAP wird vor dem 1. Januar 2012 überprüft; - der dritte EEAP wird vor dem 1. Januar 2015 überprüft. (5) Auf der Grundlage der EEAP bewertet die Kommission, welche Fortschritte die
Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Energieeinsparrichtwerte erreicht
haben. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen - zu den ersten EEAP vor dem 1. Januar 2008; - zu den zweiten EEAP vor dem 1. Januar 2012; - zu den dritten EEAP vor dem 1. Januar 2015. Diese Berichte enthalten Informationen über einschlägige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
einschließlich der geltenden und der künftigen Rechtsvorschriften. In den Berichten
wird das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Benchmarking-System berücksichtigt und die
vorbildliche Praxis aufgezeigt, und es werden Fälle aufgeführt, in denen die Mitgliedstaaten
und/oder die Kommission nicht ausreichende Fortschritte erzielen; die Berichte können
Empfehlungen enthalten. Auf den zweiten Bericht folgen, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge
an das Europäische Parlament und den Rat für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich
einer etwaigen Verlängerung der Dauer der Anwendung der Ziele. Falls der Bericht zu
dem Ergebnis kommt, dass nicht ausreichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen
der nationalen Richtziele gemacht worden sind, gehen diese Vorschläge auf die Ziele
unter quantitativem und qualitativem Aspekt ein. Artikel 15 Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen (1) Die in den Anhängen II, III, IV und V genannten Werte und Berechnungsmethoden
sind nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt
anzupassen. (2) Vor dem 1. Januar 2008 nimmt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2
genannten Verfahren bei Bedarf eine Präzisierung und Ergänzung der Nummern 2 bis 6
des Anhangs IV vor und berücksichtigt dabei den allgemeinen Rahmen von Anhang IV. (3) Die Kommission erhöht vor dem 1. Januar 2012 nach dem in Artikel 16 Absatz
2 genannten Verfahren den im harmonisierten Rechenmodell verwendeten Prozentsatz der
harmonisierten Bottom-up-Berechnungen gemäß Anhang IV Nummer 1 unbeschadet der von
den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen bereits ein höherer Prozentsatz
Anwendung findet. Das neue harmonisierte Rechenmodell mit einem signifikant höheren
Prozentanteil an Bottom-up-Berechnungen wird erstmals ab dem 1. Januar 2012 angewandt. Soweit praktisch durchführbar, wird bei der Ermittlung der gesamten Einsparungen
während der gesamten Geltungsdauer der Richtlinie dieses harmonisierte Rechenmodell
verwendet, jedoch unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in
denen ein höherer Prozentanteil an Bottom-up-Berechnungen gegeben ist. (4) Bis zum 30. Juni 2008 erarbeitet die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz
2 genannten Verfahren harmonisierte Energieeffizienz-Indikatoren und auf diesen beruhende
Benchmarks und berücksichtigt dabei verfügbare Daten oder Daten, die sich in Bezug
auf die einzelnen Mitgliedstaaten kostengünstig erfassen lassen. Bei der Ausarbeitung
dieser harmonisierten Energieeffizienz-Indikatoren und -Benchmarks zieht die Kommission
als Bezugspunkt die als Orientierung dienende Liste in Anhang V heran. Die Mitgliedstaaten
beziehen diese Indikatoren und Benchmarks stufenweise in die statistischen Daten ein,
die sie in ihre EEAP gemäß Artikel 14 aufnehmen, und benutzen sie als eines ihrer
Instrumente für Entscheidungen über künftige vorrangige Bereiche der EEAP. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am
17 Mai 2011 einen Bericht über die Fortschritte bei der Festlegung von Indikatoren
und Benchmarks. Artikel 16 Ausschuss (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei
Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 17 Aufhebung Die Richtlinie 93/76/EWG wird aufgehoben. Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 17 Mai 2008 nachzukommen, mit Ausnahme
der Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, deren Umsetzung spätestens am
17 Mai 2006 erfolgt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 19 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft. Artikel 20 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 5. April 2006. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. Borrell Fontelles Im Namen des Rates Der Präsident H. Winkler [1] ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 115. [2] ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 19. [3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. September 2005 (ABl. C 275
E vom 8.11.2005, S. 19) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember
2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. März 2006. [4] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des
Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10). [6] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57. [7] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28). [8] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2083/2005. [9] C-513/99: Concordia Bus Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab gegen
Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne Slg. 2002, I-7213. [10] ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 1. [11] ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. [12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. [13] ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG
(ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18). [14] ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003. [15] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65. -------------------------------------------------- ANHANG I Methodik zur Berechnung des nationalen Energieeinsparrichtwerts Der nationale Energieeinsparrichtwert gemäß Artikel 4 wird nach folgender Methodik
berechnet: 1. Zur Berechnung eines jährlichen Durchschnittsverbrauchs verwenden die Mitgliedstaaten
den jährlichen inländischen Endenergieverbrauch aller von dieser Richtlinie erfassten
Energieverbraucher in den letzten fünf Jahren vor Umsetzung dieser Richtlinie, für
die amtliche Daten vorliegen. Dieser Endenergieverbrauch entspricht der Energiemenge,
die während des Fünfjahreszeitraums an Endkunden verteilt oder verkauft wurde und
zwar ohne Bereinigung nach Gradtagen, Struktur- oder Produktionsänderungen. Der nationale Energieeinsparrichtwert wird ausgehend von diesem jährlichen Durchschnittsverbrauch
einmal berechnet; die als absoluter Wert ermittelte angestrebte Energieeinsparung
gilt dann für die gesamte Geltungsdauer dieser Richtlinie. Für den nationalen Energieeinsparrichtwert gilt Folgendes: a) Er beträgt 9 % des genannten jährlichen Durchschnittsverbrauchs; b) er wird nach dem neunten Jahr der Anwendung der Richtlinie gemessen; c) er ergibt sich aus den kumulativen jährlichen Energieeinsparungen, die während
des gesamten Neunjahreszeitraums der Anwendung der Richtlinie erzielt wurden; d) er muss aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen
erreicht werden. Mit dieser Methodik zur Messung von Energieeinsparungen wird sichergestellt, dass
die in dieser Richtlinie festgelegten Gesamtenergieeinsparungen einen festen Wert
darstellen und daher vom künftigen BIP-Wachstum und von künftigen Zunahmen des Energieverbrauchs
nicht beeinflusst werden. 2. Der nationale Energieeinsparrichtwert wird in absoluten Zahlen in GWh oder einem
Äquivalent angegeben und gemäß Anhang II berechnet. 3. Energieeinsparungen, die sich in einem bestimmten Jahr nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, die in einem früheren Jahr,
frühestens 1995, eingeleitet wurden und dauerhafte Auswirkungen haben, können bei
der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungen berücksichtigt werden. In bestimmten
Fällen können, wenn die Umstände dies rechtfertigen, vor 1995, jedoch frühestens 1991
eingeleitete Maßnahmen Berücksichtigung finden. Maßnahmen technischer Art sollten
entweder zur Berücksichtigung des technologischen Fortschritts aktualisiert worden
sein oder anhand des Benchmarks für solche Maßnahmen bewertet werden. Die Kommission
stellt Leitlinien dafür auf, wie die Auswirkungen aller derartigen Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz zu quantifizieren bzw. zu schätzen sind, und stützt sich dabei,
soweit möglich, auf geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, wie die Richtlinie
2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die
Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt
[1] und die Richtlinie 2002/91/EG. In allen Fällen müssen die sich ergebenden Energieeinsparungen dem allgemeinen
Rahmen in Anhang IV entsprechend noch überprüfbar und messbar oder schätzbar sein. [1] ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50. -------------------------------------------------- ANHANG II Energiegehalt ausgewählter Brennstoffe für den Endverbrauch — Umrechnungstabelle
[1] Quelle: Eurostat. Brennstoff | kJ (Nettowärmeinhalt) | kg Öläquivalent (OE) (Nettowärmeinhalt) |
kWh (Nettowärmeinhalt) | 1 kg Koks | 28500 | 0,676 | 7,917 | 1 kg Steinkohle | 17200 — 30700 | 0,411 — 0,733 | 4,778 — 8,528 | 1 kg Braunkohlenbriketts | 20000 | 0,478 | 5,556 | 1 kg Hartbraunkohle | 10500 — 21000 | 0,251 — 0,502 | 2,917 — 5,833 | 1 kg Braunkohle | 5600 — 10500 | 0,134 — 0,251 | 1,556 — 2,917 | 1 kg Ölschiefer | 8000 — 9000 | 0,191 — 0,215 | 2,222 — 2,500 | 1 kg Torf | 7800 — 13800 | 0,186 — 0,330 | 2,167 — 3,833 | 1 kg Torfbriketts | 16000 — 16800 | 0,382 — 0,401 | 4,444 — 4,667 | 1 kg Rückstandsheizöl (Schweröl) | 40000 | 0,955 | 11,111 | 1 kg leichtes Heizöl | 42300 | 1,010 | 11,750 | 1 kg Motorkraftstoff (Vergaserkraftstoff) | 44000 | 1,051 | 12,222 | 1 kg Paraffin | 40000 | 0,955 | 11,111 | 1 kg Flüssiggas | 46000 | 1,099 | 12,778 | 1 kg Erdgas [2] | 47200 | 1,126 | 13,10 | 1 kg Flüssigerdgas | 45190 | 1,079 | 12,553 | 1 kg Holz (25 % Feuchte) [3] | 13800 | 0,330 | 3,833 | 1 kg Pellets/Holzbriketts | 16800 | 0,401 | 4,667 | 1 kg Abfall | 7400 — 10700 | 0,177 — 0,256 | 2,056 — 2,972 | 1 MJ abgeleitete Wärme | 1000 | 0,024 | 0,278 | 1 kWh elektrische Energie | 3600 | 0,086 | 1 [4] | [1] Die Mitgliedstaaten können andere Umrechnungsfaktoren verwenden, wenn hierfür
triftige Gründe vorliegen. [2] 93 % Methan. [3] Die Mitgliedstaaten können je nach der im jeweiligen Mitgliedstaat am meisten
verwendeten Holzsorte andere Werte verwenden. [4] Bei Einsparungen von Elektrizität in kWh können die Mitgliedstaaten standardmäßig
einen Faktor von 2,5 anwenden, der dem auf 40 % geschätzten durchschnittlichen Wirkungsgrad
der Erzeugung in der EU während der Zielperiode entspricht. Die Mitgliedstaaten können
andere Koeffizienten verwenden, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen. -------------------------------------------------- ANHANG III Als Orientierung dienende Liste mit Beispielen für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen In diesem Anhang sind Beispiele für Bereiche aufgeführt, in denen Energieeffizienzprogramme
und andere Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen von Artikel 4 entwickelt und durchgeführt
werden können. Diese Energieeffizienzmaßnahmen werden bei der Anrechnung nur dann berücksichtigt,
wenn sie zu Energieeinsparungen führen, die sich gemäß den Leitlinien in Anhang IV
eindeutig messen und überprüfen oder schätzen lassen, und wenn ihre Energieeinsparwirkungen
nicht bereits im Rahmen anderer Maßnahmen angerechnet worden sind. Die nachstehende
Liste ist nicht erschöpfend, sondern dient der Orientierung. Beispiele für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen: Wohn- und Tertiärsektor a) Heizung und Kühlung (z. B. Wärmepumpen, neue Kessel mit hohem Wirkungsgrad,
Einbau/Modernisierung von Fernheizungs-/Fernkühlungssystemen); b) Isolierung und Belüftung (z. B. Hohlwanddämmung und Dachisolierung, Doppel-/Dreifach-Verglasung
von Fenstern, passive Heizung und Kühlung); c) Warmwasser (z. B. Installation neuer Geräte, unmittelbare und effiziente Nutzung
in der Raumheizung, Waschmaschinen); d) Beleuchtung (z. B. neue effiziente Leuchtmittel und Vorschaltgeräte, digitale
Steuersysteme, Verwendung von Bewegungsmeldern für Beleuchtungssysteme in gewerblich
genutzten Gebäuden); e) Kochen und Kühlen (z. B. neue energieeffiziente Geräte, Systeme zur Wärmerückgewinnung); f) sonstige Ausrüstungen und Geräte (z. B. KWK-Anlagen, neue effiziente Geräte,
Zeitsteuerung für eine optimierte Energieverwendung, Senkung der Energieverluste im
Bereitschaftsmodus, Einbau von Kondensatoren zur Begrenzung der Blindleistung, verlustarme
Transformatoren); g) Einsatz erneuerbarer Energien in Haushalten, wodurch die Menge der zugekauften
Energie verringert wird (z. B. solarthermische Anwendungen, Erzeugung von Warmbrauchwasser,
solarunterstützte Raumheizung und -kühlung); Industriesektor h) Fertigungsprozesse (z. B. effizienter Einsatz von Druckluft, Kondensat sowie
Schaltern und Ventilen, Einsatz automatischer und integrierter Systeme, energieeffizienter
Betriebsbereitschaftsmodus); i) Motoren und Antriebe (z. B. vermehrter Einsatz elektronischer Steuerungen, Regelantriebe,
integrierte Anwendungsprogramme, Frequenzwandler, hocheffiziente Elektromotoren); j) Lüfter, Regelantriebe und Lüftung (z. B. neue Geräte/Systeme, Einsatz natürlicher
Lüftung); k) Bedarfsmanagement (z. B. Lastmanagement, Regelsysteme für Spitzenlastabbau); l) hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (z. B. KWK-Anlagen); Verkehrssektor m) Verkehrsträgernutzung (z. B. Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge, energieeffizienter
Einsatz von Fahrzeugen einschließlich Reifendruckregelsysteme, verbrauchsenkende Fahrzeugausstattung
und -zusatzausstattung, verbrauchsenkende Kraftstoffzusätze, Leichtlauföle, Leichtlaufreifen); n) Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger (z. B. Regelungen für autofreies
Wohnen/Arbeiten, Fahrgemeinschaften (Car-Sharing), Umstieg auf andere Verkehrsträger,
d. h. von energieintensiven Verkehrsarten auf solche mit niedrigerem Energieverbrauch
pro Personen- bzw. Tonnenkilometer); o) autofreie Tage; Sektorübergreifende Maßnahmen p) Standards und Normen, die hauptsächlich auf die Erhöhung der Energieeffizienz
von Erzeugnissen und Dienstleistungen, einschließlich Gebäuden, abzielen; q) Energieetikettierungsprogramme; r) Verbrauchserfassung, intelligente Verbrauchsmesssysteme, wie z. B. Einzelmessgeräte
mit Fernablesung bzw. -steuerung, und informative Abrechnung; s) Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung energieeffizienter
Technologien und/oder Verfahren; Übergeordnete Maßnahmen t) Vorschriften, Steuern usw., die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken; u) gezielte Aufklärungskampagnen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz
und auf energieeffizienzsteigernde Maßnahmen abzielen. -------------------------------------------------- ANHANG IV Allgemeiner Rahmen für die Messung und Überprüfung von Energieeinsparungen 1. Messung und Berechnung von Energieeinsparungen und deren Normalisierung 1.1. Messung von Energieeinsparungen Allgemeines Bei der Messung der erzielten Energieeinsparungen nach Artikel 4 zur Erfassung
der Gesamtverbesserung der Energieeffizienz und zur Überprüfung der Auswirkung einzelner
Maßnahmen ist ein harmonisiertes Berechnungsmodell mit einer Kombination von Top-down-
und Bottom-up-Berechnungsmethoden zu verwenden, um die jährlichen Verbesserungen der
Energieeffizienz für die in Artikel 14 genannten EEAP zu messen. Bei der Entwicklung des harmonisierten Berechnungsmodells nach Artikel 15 Absatz
2 muss der Ausschuss das Ziel verfolgen, so weit wie möglich Daten zu verwenden, die
bereits routinemäßig von Eurostat und/oder den nationalen statistischen Ämtern bereitgestellt
werden. Top-down-Berechnungen Unter einer Top-down-Berechnungsmethode ist zu verstehen, dass die nationalen oder
stärker aggregierten sektoralen Einsparungen als Ausgangspunkt für die Berechnung
des Umfangs der Energieeinsparungen verwendet werden. Anschließend werden die jährlichen
Daten um Fremdfaktoren wie Gradtage, strukturelle Veränderungen, Produktmix usw. bereinigt,
um einen Wert abzuleiten, der ein getreues Bild der Gesamtverbesserung der Energieeffizienz
(wie in Nummer 1.2 beschrieben) vermittelt. Diese Methode liefert keine genauen Detailmessungen
und zeigt auch nicht die Kausalzusammenhänge zwischen den Maßnahmen und den daraus
resultierenden Energieeinsparungen auf. Sie ist jedoch in der Regel einfacher und
kostengünstiger und wird oft als "Energieeffizienzindikator" bezeichnet, weil sie
Entwicklungen anzeigt. Bei der Entwicklung der für dieses harmonisierte Berechnungsmodell verwendeten
Top-down-Berechnungsmethode muss sich der Ausschuss so weit wie möglich auf bestehende
Methoden wie das Modell ODEX [1] stützen. Bottom-up-Berechnungen Unter einer Bottom-up-Berechnungsmethode ist zu verstehen, dass die Energieeinsparungen,
die mit einer bestimmten Energieeffizienzmaßnahme erzielt werden, in Kilowattstunden
(kWh), in Joules (J) oder in Kilogramm Öläquivalent (kg OE) zu messen sind und mit
Energieeinsparungen aus anderen spezifischen Energieeffizienzmaßnahmen zusammengerechnet
werden. Die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden oder Stellen gewährleisten, dass
eine doppelte Zählung von Energieeinsparungen, die sich aus einer Kombination von
Energieeffizienzmaßnahmen (einschließlich Energieeffizienzmechanismen) ergeben, vermieden
wird. Für die Bottom-up-Berechnungsmethode können die in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten
Daten und Methoden verwendet werden. Die Kommission entwickelt vor dem 1. Januar 2008 ein harmonisiertes Bottom-up-Modell.
Dieses Modell erfasst zwischen 20 und 30 % des jährlichen inländischen Endenergieverbrauchs
in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren, und zwar unter gebührender Berücksichtigung
der in den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren. Bis zum 1. Januar 2012 entwickelt die Kommission dieses harmonisierte Bottom-up-Modell
weiter; es soll einen signifikant höheren Anteil des jährlichen inländischen Energieverbrauchs
auf Sektoren abdecken, die unter diese Richtlinie fallen, und zwar unter gebührender
Berücksichtigung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren. Bei der Entwicklung des harmonisierten Bottom-up-Modells berücksichtigt die Kommission
die nachstehenden Faktoren und begründet ihre Entscheidung entsprechend: a) Erfahrungen aus den ersten Jahren der Anwendung des harmonisierten Rechenmodells; b) erwartete potenzielle Zunahme der Genauigkeit dank einem höheren Anteil an Bottom-up-Berechnungen; c) geschätzte potenziell hinzukommende Kosten und/oder Verwaltungsbelastungen. Bei der Entwicklung dieses Bottom-up-Modells nach Artikel 15 Absatz 2 verfolgt
der Ausschuss das Ziel, standardisierte Methoden anzuwenden, die ein Minimum an Verwaltungsaufwand
und Kosten verursachen, wobei insbesondere die in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten
Messmethoden angewendet werden und der Schwerpunkt auf die Sektoren gelegt wird, in
denen das harmonisierte Bottom-up-Modell am kostenwirksamsten angewendet werden kann. Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können zusätzlich zu dem durch das harmonisierte
Bottom-up-Modell zu erfassenden Teil weitere Bottom-up-Messungen verwenden, wenn die
Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren einer von dem betreffenden
Mitgliedstaat vorgelegten Methodenbeschreibung zugestimmt hat. Sind für bestimmte Sektoren keine Bottom-up-Berechnungen verfügbar, so sind in
den der Kommission zu übermittelnden Berichten Top-down-Indikatoren oder Kombinationen
aus Top-down- und Bottom-up-Berechnungen zu verwenden, sofern die Kommission nach
dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren ihre Zustimmung erteilt hat. Die Kommission
muss insbesondere dann eine angemessene Flexibilität walten lassen, wenn sie entsprechende
Anträge anhand des in Artikel 14 Absatz 2 genannten ersten EEAP beurteilt. Einige
Top-down-Berechnungen werden erforderlich sein, um die Auswirkungen der Maßnahmen
zu messen, die nach 1995 (und in einigen Fällen ab 1991) durchgeführt wurden und sich
weiterhin auswirken. 1.2. Normalisierung der Messung der Energieeinsparungen Energieeinsparungen sind durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und
nach Durchführung der Maßnahme zu ermitteln, wobei Bereinigungen und Normalisierungen
für externe Bedingungen vorzunehmen sind, die den Energieverbrauch in der Regel beeinflussen.
Die Bedingungen, die den Energieverbrauch in der Regel beeinflussen, können sich im
Laufe der Zeit ändern. Dazu können die wahrscheinlichen Auswirkungen eines oder mehrerer
plausibler Faktoren gehören, wie etwa: a) Wetterbedingungen, z. B. Gradtage; b) Belegungsniveau; c) Öffnungszeiten von Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen; d) Intensität der installierten Ausrüstung (Anlagendurchsatz); Produktmix; e) Anlagendurchsatz, Produktionsniveau, Volumen oder Mehrwert, einschließlich Veränderungen
des BIP; f) zeitliche Nutzung von Anlagen und Fahrzeugen; g) Beziehung zu anderen Einheiten. 2. Verwendbare Daten und Methoden (Messbarkeit) Für die Erhebung von Daten zur Messung und/oder Abschätzung von Energieeinsparungen
gibt es verschiedene Methoden. Zum Zeitpunkt der Bewertung einer Energiedienstleistung
oder einer Energieeffizienzmaßnahme ist es oft nicht möglich, sich nur auf Messungen
zu stützen. Es wird daher eine Unterscheidung getroffen zwischen Methoden zur Messung
von Energieeinsparungen und Methoden zur Schätzung von Energieeinsparungen, wobei
die zuletzt genannten Methoden gebräuchlicher sind. 2.1. Daten und Methoden bei Zugrundelegung von Messungen Abrechnungen von Versorgern oder Einzelhandelsunternehmen Energierechnungen mit Verbrauchserfassung können die Grundlage für die Messung
für einen repräsentativen Zeitraum vor der Einführung der Energieeffizienzmaßnahme
bilden. Diese Abrechnungen können dann mit den ebenfalls in einem repräsentativen
Zeitraum nach Einführung und Durchführung der Maßnahme erstellten Verbrauchsabrechnungen
verglichen werden. Die Ergebnisse sollten nach Möglichkeit auch mit einer Kontrollgruppe
(keine Teilnehmergruppe) verglichen oder alternativ dazu wie in Nummer 1.2 beschrieben
normalisiert werden. Energieverkaufsdaten Der Verbrauch verschiedener Energiearten (z. B. Strom, Gas, Heizöl) kann ermittelt
werden, indem die Verkaufsdaten des Einzelhändlers oder Versorgers vor Einführung
der Energieeffizienzmaßnahmen mit den Verkaufsdaten nach Einführung der Maßnahme verglichen
werden. Zu diesem Zweck können eine Kontrollgruppe verwendet oder die Daten normalisiert
werden. Verkaufszahlen zu Ausrüstungen und Geräten Die Leistung von Ausrüstungen und Geräten kann auf der Grundlage von Informationen,
die unmittelbar vom Hersteller eingeholt werden, berechnet werden. Verkaufszahlen
zu Ausrüstungen und Geräten können in der Regel von den Einzelhändlern eingeholt werden.
Es können auch besondere Umfragen und Erhebungen vorgenommen werden. Die zugänglichen
Daten können anhand der Umsatzzahlen überprüft werden, um das Ausmaß der Einsparungen
zu bestimmen. Bei der Anwendung dieser Methode sollten Bereinigungen vorgenommen werden,
um Änderungen bei der Nutzung von Ausrüstungen und Geräten zu berücksichtigen. Endverbrauchslast-Daten Der Energieverbrauch eines Gebäudes oder einer Einrichtung kann vollständig überwacht
werden, um den Energiebedarf vor und nach Einführung einer Energieeffizienzmaßnahme
aufzuzeichnen. Wichtige relevante Faktoren (z. B. Produktionsprozess, Spezialausrüstung,
Wärmeanlagen) können genauer erfasst werden. 2.2. Daten und Methoden bei Zugrundelegung von Schätzungen Schätzdaten aufgrund einfacher technischer Begutachtung ohne Inspektion Die Datenschätzung aufgrund einfacher technischer Begutachtung ohne Inspektion
am Ort ist die gebräuchlichste Methode zur Gewinnung von Daten für die Messung vermuteter
Energieeinsparungen. Die Schätzung kann dabei unter Anwendung ingenieurtechnischer
Prinzipien erfolgen, ohne dass am Ort erhobene Daten vorliegen, wobei sich die Annahmen
auf Gerätespezifikationen, Leistungsmerkmale, Betriebsprofile der durchgeführten Maßnahmen
und Statistiken usw. stützen. Schätzdaten aufgrund erweiterter technischer Begutachtung mit Inspektion Energiedaten können auf der Grundlage von Informationen berechnet werden, die von
einem externen Sachverständigen während eines Audits oder sonstigen Besuchs einer
oder mehrerer der ins Auge gefassten Anlagen ermittelt wurden. Auf dieser Grundlage
könnten komplexere Algorithmen/Simulationsmodelle entwickelt und auf eine größere
Zahl von Anlagen (z. B. Gebäude, Einrichtungen, Fahrzeuge) angewendet werden. Diese
Art der Messung kann häufig dazu verwendet werden, die bei einfacher technischer Begutachtung
gewonnenen Schätzdaten zu vervollständigen und zu kalibrieren. 3. Handhabung der Unsicherheit Alle in Nummer 2 aufgeführten Methoden können einen gewissen Grad an Unsicherheit
aufweisen. Eine Unsicherheit kann aus folgenden Quellen herrühren [2]: a) Messgerätefehler: tritt typischerweise aufgrund von Fehlern in Spezifikationen
des Produktherstellers auf; b) Modellfehler: bezieht sich typischerweise auf Fehler in dem Modell, das zur
Abschätzung von Parametern für die gesammelten Daten benutzt wird; c) Stichprobenfehler: bezieht sich typischerweise auf Fehler aufgrund der Tatsache,
dass an einer Stichprobe Beobachtungen vorgenommen wurden, statt die Grundgesamtheit
aller Einheiten zu beobachten. Eine Unsicherheit kann sich auch aus geplanten und ungeplanten Annahmen ergeben;
dies ist typischerweise mit Schätzungen, Vorgaben und/oder der Verwendung technischer
Daten verbunden. Das Auftreten von Fehlern steht auch mit der gewählten Methode der
Datensammlung in Zusammenhang, die in den Nummern 2.1 und 2.2 skizziert ist. Eine
weitere Spezifizierung der Unsicherheit ist anzuraten. Die Mitgliedstaaten können sich auch dafür entscheiden, die Unsicherheit zu quantifizieren,
wenn sie über die Erreichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele berichten.
Die quantifizierte Unsicherheit ist dann auf statistisch sinnvolle Weise unter Angabe
sowohl der Genauigkeit als auch des Konfidenzniveaus auszudrücken. Beispiel: "Das
Konfidenzintervall (90 %) des quantifizierbaren Fehlers liegt bei ± 20 %." Wird die Methode der quantifizierten Unsicherheit angewendet, tragen die Mitgliedstaaten
auch der Tatsache Rechnung, dass das akzeptable Unsicherheitsniveau bei der Berechnung
der Einsparungen eine Funktion des Niveaus der Energieeinsparungen und der Kostenwirksamkeit
abnehmender Unsicherheit ist. 4. Harmonisierte Laufzeiten von Energieeffizienzmaßnahmen in Bottom-up-Berechnungen Einige Energieeffizienzmaßnahmen sind auf mehrere Jahrzehnte angelegt, andere hingegen
haben kürzere Laufzeiten. Nachstehend sind einige Beispiele für durchschnittliche
Laufzeiten von Energieeffizienzmaßnahmen aufgelistet: Dachgeschossisolierung (privat genutzte Gebäude) 30 Jahre Hohlwanddämmung (privat genutzte Gebäude) 40 Jahre Verglasung (von E nach C) (in m2) 20 Jahre Heizkessel (von B nach A) 15 Jahre Heizungsregelung — Nachrüstung mit Ersatz des Kessels 15 Jahre Kompakte Fluoreszenzleuchten (handelsübliche Leuchten) 16 Jahre Quelle: Energy Efficiency Commitment 2005 — 2008 (Vereinigtes Königreich) Damit
gewährleistet ist, dass alle Mitgliedstaaten für ähnliche Maßnahmen die gleichen Laufzeiten
zugrunde legen, werden die Laufzeiten europaweit harmonisiert. Die Kommission, die
von dem nach Artikel 16 eingesetzten Ausschuss unterstützt wird, ersetzt deshalb spätestens
am 17. November 2006 die vorstehende Liste durch eine vereinbarte vorläufige Liste
mit den durchschnittlichen Laufzeiten verschiedener Energieeffizienzmaßnahmen. 5. Umgang mit den Multiplikatoreffekten von Energieeinsparungen und Vermeidung
einer doppelten Erfassung bei kombinierter Top-down- und Bottom-up-Berechnung Die Durchführung einer einzigen Energieeffizienzmaßnahme, wie etwa der Isolierung
des Warmwasserspeichers und der Warmwasserrohre in einem Gebäude, oder einer anderen
Maßnahme mit gleicher Wirkung kann Multiplikatoreffekte im Markt auslösen, so dass
der Markt eine Maßnahme automatisch ohne weitere Beteiligung der in Artikel 4 Absatz
4 genannten Behörden oder Stellen oder eines privatwirtschaftlichen Energiedienstleisters
umsetzt. Eine Maßnahme mit Multiplikatorpotenzial wäre in den meisten Fällen kostenwirksamer
als Maßnahmen, die regelmäßig wiederholt werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen
das Energiesparpotenzial derartiger Maßnahmen einschließlich ihrer Multiplikatoreffekte
abschätzen und die gesamten Auswirkungen im Rahmen einer Ex-post-Evaluierung, für
die gegebenenfalls Indikatoren zu verwenden sind, überprüfen. Bei der Evaluierung von horizontalen Maßnahmen können Energieeffizienz-Indikatoren
herangezogen werden, sofern die Entwicklung, die die Indikatoren ohne die horizontalen
Maßnahmen genommen hätten, bestimmt werden kann. Doppel-Zählungen mit Einsparungen
durch gezielte Energieeffizienz-Programme, Energiedienstleistungen und andere Politikinstrumente
müssen dabei jedoch so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. Dies gilt insbesondere
für Energie- oder CO2-Steuern und Informationskampagnen. Für doppelt erfasste Energieeinsparungen sind entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
Es sollten Matrizen verwendet werden, die die Summierung der Auswirkungen von Maßnahmen
ermöglichen. Potenzielle Energieeinsparungen, die sich erst nach der Zielperiode ergeben, dürfen
nicht berücksichtigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die Erreichung der allgemeinen
Zielvorgabe nach Artikel 4 berichten. Maßnahmen, die langfristige Auswirkungen auf
den Markt haben, sollten in jedem Fall gefördert werden, und Maßnahmen, die bereits
energiesparende Multiplikatoreffekte ausgelöst haben, sollten bei der Berichterstattung
über die Erreichung der in Artikel 4 festgelegten Ziele berücksichtigt werden, sofern
sie anhand der Leitlinien dieses Anhangs gemessen und überprüft werden können. 6. Überprüfung der Energieeinsparungen Die Energieeinsparungen, die durch eine bestimmte Energiedienstleistung oder eine
andere Energieeffizienzmaßnahme erzielt wurden, sind durch einen Dritten zu überprüfen,
wenn dies als kostenwirksam und erforderlich erachtet wird. Dies kann durch unabhängige
Berater, Energiedienstleister oder andere Marktteilnehmer erfolgen. Die in Artikel
4 Absatz 4 genannten zuständigen Behörden oder Stellen des Mitgliedstaats können weitere
Anweisungen dazu herausgeben. Quellen: A European Ex-post Evaluation Guidebook for DSM and EE Service Programmes;
IEA, INDEEP-Datenbank; IPMVP, Band 1 (Ausgabe März 2002). [1] SAVE-Programm — Projekt ODYSSEE-MURE (Kommission, 2005). [2] Ein Modell für die Festlegung eines Niveaus quantifizierbarer Unsicherheit
auf der Grundlage dieser drei Fehler enthält Anhang B des Internationalen Protokolls
für Leistungsmessung und -überprüfung (International Performance Measurement and Verification
Protocol, IPMVP). -------------------------------------------------- ANHANG V Als Orientierung dienende Liste der Märkte und Teilmärkte für Energieverbrauchsumstellung,
bei denen Benchmarks ausgearbeitet werden können: 1. Markt für Haushaltsgeräte/Informationstechnik und Beleuchtung: 1.1. Küchengeräte (Weiße Ware); 1.2. Unterhaltungs-/Informationstechnik; 1.3. Beleuchtung. 2. Markt für Hauswärmetechnik: 2.1. Heizung; 2.2. Warmwasserbereitung; 2.3. Klimaanlagen; 2.4. Lüftung; 2.5. Wärmedämmung; 2.6. Fenster. 3. Markt für Industrieöfen. 4. Markt für motorische Antriebe in der Industrie. 5. Markt der öffentlichen Einrichtungen: 5.1. Schulen/Behörden; 5.2. Krankenhäuser; 5.3. Schwimmbäder; 5.4. Straßenbeleuchtung. 6. Markt für Verkehrsdienstleistungen. -------------------------------------------------- ANHANG VI Liste der förderungsfähigen Maßnahmen im Bereich der energieeffizienten öffentlichen
Beschaffung Unbeschadet der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche
Beschaffungswesen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der öffentliche Sektor im
Rahmen seiner in Artikel 5 genannten Vorbildfunktion mindestens zwei der Anforderungen
anwendet, die in der nachstehenden Liste aufgeführt sind: a) Anforderungen hinsichtlich des Einsatzes von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen,
einschließlich Energieleistungsverträgen, die die Erbringung messbarer und im Voraus
festgelegter Energieeinsparungen (auch in Fällen, in denen öffentliche Verwaltungen
Zuständigkeiten ausgegliedert haben) vorschreiben; b) Anforderungen, wonach die zu beschaffenden Ausrüstungen und Fahrzeuge aus Listen
energieeffizienter Produkte auszuwählen sind, die Spezifikationen für verschiedene
Kategorien von Ausrüstungen und Fahrzeugen enthalten und von den in Artikel 4 Absatz
4 genannten Behörden oder Stellen erstellt werden, wobei gegebenenfalls eine Analyse
minimierter Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der
Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind; c) Anforderungen, die den Kauf von Ausrüstungen vorschreiben, die in allen Betriebsarten
— auch in Betriebsbereitschaft — einen geringen Energieverbrauch aufweisen, wobei
gegebenenfalls eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden
zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind; d) Anforderungen, die das Ersetzen oder Nachrüsten vorhandener Ausrüstungen und
Fahrzeuge durch die bzw. mit den unter den Buchstaben b und c genannten Ausrüstungen
vorschreiben; e) Anforderungen, die die Durchführung von Energieaudits und die Umsetzung der
daraus resultierenden Empfehlungen hinsichtlich der Kostenwirksamkeit vorschreiben; f) Anforderungen, die den Kauf oder die Anmietung von energieeffizienten Gebäuden
oder Gebäudeteilen bzw. den Ersatz oder die Nachrüstung von gekauften oder angemieteten
Gebäuden oder Gebäudeteilen vorschreiben, um ihre Energieeffizienz zu verbessern.
vom 5. April 2006
über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie
93/76/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe: