Bundesregierung will binnen 20 Jahren aus der Kernenergie aussteigen

Das Bundeskabinett einigte sich am 19.1. auf eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kernenergie, die am 4. Februar wieder aufgenommen werden sollen. Zuvor hatten am 15.1. die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen beschlossen, dass bis Ende Februar versucht werden solle, mit den Stromversorgern eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. Anschließend soll in jedem Fall - auch wenn es keinen Konsens mit der Wirtschaft gibt - das Gesetzgebungsverfahren für den Ausstieg eingeleitet und bis Jahresende abgeschlossen werden (SZ, 20.1.; taz, 17.1.).

Die Bundesregierung wird bei den Verhandlungen mit den Stromversorgern eine Laufzeit von 30 Jahren für die Kernkraftwerke vorschlagen, wie sie schon im Dezember die Bundestagsfraktion der Grünen gebilligt hat (991202). Da der jüngste Reaktor 1988 in Betrieb ging, würde demnach das letzte KKW in knapp 20 Jahren stillgelegt. Für die beiden ältesten KKW soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben.

Die Betreiber der Kernkraftwerke gehen nach den Worten von Bayernwerk-Chef Otto Majewski mit "gedämpftem Optimismus" in die Verhandlungen, nachdem die Aufhebung des Transportstopps für Castor-Behälter "ein klares Zeichen der Entspannung" gesetzt habe (FAZ, 28.1.).