Europäische Kommission will Einstieg der EDF bei EnBW eingehend untersuchen

Der Einstieg der Electricité de France (EDF) bei der EnBW Energie Baden-Württemberg wird von der Europäischen Kommission als problematisch angesehen. Wie die Kommission am 2.10. mitteilte, nimmt sie Anstoß an der geplanten gemeinsamen Kontrolle des Unternehmens durch die EDF und den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), wie sie im Mai dieses Jahres vereinbart wurde (000516). Das Versorgungsgebiet der EnBW grenze an Frankreich. Es bestünden deshalb "ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, da es zum Wegfallen eines potenziellen Wettbewerbers in Frankreich führen könnte". Die Kommission werde eine "vertiefte Untersuchungsphase" in dieser Sache einleiten und bis Anfang Februar kommenden Jahres ihre endgültige Entscheidung vorlegen.

Nach Ansicht politischer Beobachter will die EU-Kommission den EdF-Einstieg bei der EnBW als Druckmittel für eine schnellere Liberalisierung des Strommarktes in Frankreich benutzen, das die EU-Vorgaben nicht erfüllt hat (000225). Ein Veto aus Brüssel würde auch die baden-württembergische Landesregierung in Bedrängnis bringen, welche die Einnahmen aus dem EnBW-Verkauf bereits fest eingeplant hat.

Die Stuttgarter Zeitung (25.10.) bemerkte hierzu: "Allzu arglos haben die Regierungspartner auf die Beteuerung vertraut, die Wettbewerbshüter würden schon keine Schwierigkeiten machen: eigene Recherchen wurden offenbar nicht ernsthaft betrieben. Dabei war schon früh absehbar, dass Brüssel den Verkauf an die Electricité de France als Hebel nutzen würde, um die schleppende Liberalisierung des französischen Strommarktes voranzutreiben".