Bürgerbegehren gegen Verkauf von Stadtwerken

Die Stadtwerke Steinheim GmbH, die mit 17 Mitarbeitern einer der kleinsten lokalen Versorger in Deutschland sind, bleiben hundertprozentig in kommunaler Hand. Bei einem Bürgerentscheid stimmten 89,1 Prozent gegen den planten Verkauf von 25,1 Prozent an den Regionalversorger Pesag. Zu dem Abstimmungsergebnis trug wesentlich dabei, daß die Strompreise der Stadtwerke deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und auch unter dem Niveau der Pesag liegen. Noch im Herbst vorigen Jahres wollte der CDU-geführte Stadtrat die Stadtwerke sogar komplett verkaufen, weil die Prognosen über die Zukunft kleinerer Stadtwerke damals sehr düster ausfielen (ZfK, 2.6.).

In Hamm stoppte ein Bürgerentscheid am 24. Juni den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an einen "strategischen Partner", den das Bankhaus Oppenheim organisieren sollte. Von den gültigen Stimmen sprachen sich 79,3 Prozent für den Verbleib der Stadtwerke in alleinigen Eigentum der Stadt aus.

In Minden ist ein Bürgerbegehren gegen den Komplettverkauf der Stadtwerke an das Elektrizitätswerk Minden-Ravensberg (EMR) angelaufen, den der Stadtrat bereits beschlossen hat. Die Stadtwerke Minden GmbH betreiben in der Stadt die Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung. Der zu E.ON gehörende Regionalversorger EMR (001210) besitzt seit 1997 einen Geschäftsanteil von 24,9 Prozent.

In Paderborn scheiterte Ende April ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke. Die Paderborner Stadtwerke beschränken sich auf die Geschäftsfelder Gas, Wasser und Wärme. Sie werden nun Anfang nächsten Jahres mit der Pesag verschmolzen, die ihrerseits mehrheitlich der E.ON Energie gehört (ZfK, 2.6.).

Essent baut Positionen in Ostwestfalen aus

Wie die Bremer sbw AG am 1. Juni mitteilte, übernehmen die Stadtwerke Bielefeld Anfang nächsten Jahres 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Gütersloh und werden damit deren "strategischer Partner". Die Zustimmung des Rats der Stadt Bielefeld könne als sicher gelten. Die Bremer swb AG übernimmt zum selben Zeitpunkt 49,9 Prozent an den Stadtwerken Bielefeld (001211). Mehrheitsaktionär der swb AG ist der niederländische Essent-Konzern (000606).

Der Kaufpreis für die Stadtwerke Gütersloh soll bei rund 110 Millionen Mark liegen. Interesse zeigte auch die E.ON Energie. Dem E.ON-Projekt eines ostwestfälischen Stromverbundes mit EMR und Pesag (000111) ist damit nach den Stadtwerken Bielefeld ein weiterer möglicher Partner abhanden gekommen.