Döring soll Genehmigungspflicht für Stromtarife wiedereinführen

Der Bund der Energieverbraucher (BdEV) hat den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) aufgefordert, die Genehmigungspflicht für Stromtarife wiedereinzuführen. Der Südweststaat hatte vor vier Jahren als einziges Bundesland die einschlägigen Vorschriften der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOEltV) außer Kraft gesetzt und dies damit begründet, daß die Liberalisierung des Strommarktes eine solche Preisüberwachung überflüssig mache (991217).

In seinem Schreiben vom 23. Januar an Döring verweist der BdEV darauf, daß ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 kWh in Stuttgart 697 Euro zahlen müsse, während dieselbe Menge in München (647), Hannover (601), Frankfurt (661), Hamburg (660), Köln (637), Düsseldorf (625) oder Berlin (656) deutlich weniger koste. Durch den Wegfall der Genehmigungspflicht seien die Stromkunden in Baden-Württemberg gegenüber den Verbrauchern in anderen Bundesländern benachteiligt worden. Dies habe sich auch erst unlängst wieder gezeigt, als beispielsweise die Behörden in Hessen und Bayern die beantragten Strompreiserhöhungen nicht in vollem Umfang genehmigt hätten, während in Baden-Württemberg die Kunden "im vollen Umfang Opfer der unbegründeten Strompreiserhöhungen" geworden seien.

Dörings Ministerium ist im Rahmen der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) für die Strompreisaufsicht über rund 160 Stromversorger in Baden-Württemberg zuständig. Seit dem Verzicht auf die Genehmigungspflicht brauchen diese ihre Strompreise gegenüber dem Ministerium nur noch anzuzeigen.

• Link-Liste zu Strompreisen