Januar 2005 |
050101 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) und die Electricité de France (EDF) haben Ende Januar ihre Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) um jeweils 5,94 Prozent erhöht. Die OEW besitzen damit nunmehr 40,44 Prozent und die EDF 44,94 Prozent an dem südwestdeutschen Energieversorger. Verkäufer des Gesamtpakets in Höhe von 11,88 Prozent waren die Deutsche Bank und die Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Die beiden Banken hatten diese Aktien im November 2002 von den beiden kommunalen Zweckverbänden Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau und Landeselektrizitätsverband Württemberg erworben, um sie für eine Börsenplazierung bereitzuhalten. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilten die OEW mit. Es ist auch nicht bekannt, wie der Zweckverband die Erhöhung seiner Kapitalanteile zu finanzieren gedenkt. Die beiden Kapitalaufstockungen besitzen jeweils einen Börsenwert von ungefähr 444 Millionen Euro.
Die ursprüngliche Kapitalparität zwischen EDF und OEW war im Dezember durch die Aufstockung des EDF-Anteils von 34,5 auf 39 Prozent aus dem Lot geraten (041204). Aufgrund des Konsortialvertrags zwischen den beiden Großaktionären hätten die OEW bis Mitte Februar gleichziehen müssen, um die Kaufoption nicht an die EDF zu verlieren. Da nunmehr beide in derselben Höhe aufgestockt haben, ist die Kapitalparität weiterhin nicht hergestellt. Für die OEW entfällt aber der Zwang, bis Mitte Februar auf die Kaufoption zugunsten der EDF zu verzichten. Die EDF hat derzeit auch keine Gelegenheit mehr, ihren Anteil weiter aufzustocken, da sich die restlichen 14,62 Prozent größtenteils im Eigenbesitz der EnBW oder ebenfalls in den Händen kommunaler Aktionäre befinden.
Die OEW hatten zunächst erklärt, aus Geldmangel mit der EDF nicht gleichziehen zu können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte Ministerpräsident Günther Oettinger wollte den Kommunen deshalb Landesmittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Die CDU-Sozialausschüsse forderten sogar eine erneute Direktbeteiligung des Landes, das seinen EnBW-Anteil in Höhe von 25 Prozent erst vor fünf Jahren komplett an die EDF verkauft hatte (000101). Die Stadt Stuttgart, die ihren 9-Prozent-Anteil an der EnBW ebenfalls erst vor einigen Jahren verkauft hatte (000101), signalisierte ihre Bereitschaft zum Wiedereinstieg in den Kreis der Aktionäre. Angeblich wollte sie dies aber von der Verlegung des Sitzes der EnBW-Holding von Karlsruhe nach Stuttgart abhängig machen. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Karlsruher Gemeinderat, Klaus Stapf, ist indessen der Firmensitz Karlsruhe im Konsortialvertrag zwischen OEW und EDF bis mindestens 2011 verbindlich festgelegt. Der Grünen-Politiker forderte die EnBW auf, die bestehenden Vereinbarungen im Konsortialvertrag öffentlich klarzustellen und damit dem Thema unnötige Brisanz zu nehmen.
Am 25. Januar traf sich Oettinger auf dem Stuttgarter Flughafen mit EDF-Chef Pierre Gadonneix zu einem Gespräch. Anscheinend ging es dabei um eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die neun im Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) zusammengeschlossenen Landkreise erklären müssen, ob sie ihre Anteile aufstocken. An dem Treffen soll auch Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) teilgenommen haben. Über Verlauf und Ergebnis das Gesprächs wurde nichts bekannt.
FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister distanzierte sich in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (26.1.) von Oettingers Plänen: Es sei finanziell unmöglich, auf Dauer gleiche Augenhöhe mit der EDF zu halten. Die Teilnahme an dieser Aufholjagd sei sinnlos und politisch abstrus. Die Mehrheitsverhältnisse bei der EnBW seien für den Energiestandort Baden-Württemberg ohnehin zweitrangig. Wichtiger sei, dass im Land rentabel Strom produziert werden könne. Pfisters ungewöhnlich scharfe Kritik gegenüber dem Koalitionspartner war mit der FDP-Führung abgestimmt. Im Frühjahr 2006 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt.