Dezember 2009 |
091206 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Enormer Aufwand ohne nennenswertes Ergebnis: Zum bisher größten Klimagipfel der 194 Staaten der UN-Klimakonvention kamen auch 120 Staats- und Regierungschefs nach Kopenhagen. Insgesamt ließen sich 45.000 Teilnehmer akkreditieren. Die meisten waren Journalisten und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Pressefotos (4): Reg. DK |
Die Bemühungen um ein neues Klima-Abkommen sind vorerst gescheitert. Die 15. Nachfolgekonferenz der Klimakonvention von Rio (920601), die vom 7. bis 19. Dezember in Kopenhagen tagte, ging praktisch ergebnislos zu Ende. Es gelang ihr nicht, eine neue Regelung zu finden, die das 2012 auslaufende Protokoll von Kyoto (971215) ersetzt und auch die Entwicklungsländer einbezieht, wie dies vor zwei Jahren auf der 13. Nachfolgekonferenz auf Bali vereinbart worden war (071213). Um nicht ganz erfolglos dazustehen, hatten sich am Ende die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten auf das Minimalziel geeinigt, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Aber auch diese vage formulierte "Kopenhagen-Vereinbarung" fand im Plenum der insgesamt 194 Mitgliedstaaten nicht die erforderliche Einstimmigkeit. Sie wurde lediglich "zur Kenntnis" genommen.
Die unverbindliche "Kopenhagen-Vereinbarung" soll jetzt zu einem rechtsverbindlichen Abkommen fortentwickelt werden. Im Sommer 2010 finden dazu in Bonn Vorverhandlungen auf Umweltministerebene statt. Nächster Termin für eine Beschlußfassung ist die 16. Nachfolgekonferenz der Klimakonvention von Rio im Dezember 2010 in Mexiko.
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Mit Spannung erwartet wurde die Rede des US-Präsidenten Obama am 18. Dezember vor dem Plenum der 15. Nachfolgekonferenz der Klimakonvention von Rio (COP-15). Der Hoffnungsträger blieb aber unverbindlich. |
In der "Kopenhagen-Vereinbarung" bekennen sich die unterstützenden Staaten zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel und der Fortschritt bei der Umsetzung der Minderungsmaßnahmen sollen 2015 überprüft werden. Die Industrieländer verpflichten sich zu wirtschaftsweiten Reduktionszielen bis zum Jahr 2020. Entwicklungsländer sagen freiwillige selbstfinanzierte Klimaschutzmaßnahmen zu und verpflichten sich, über von Industrieländern unterstützte Maßnahmen international Rechenschaft abzulegen und diese in einem Register aufzulisten. Selbst finanzierte Minderungsmaßnahmen sollen einer nationalen Verifikation auf Grundlage internationaler Kriterien zugeführt werden ("MRV"). Über sie ist alle zwei Jahre im Rahmen von Nationalberichten zu informieren. Ziele und Maßnahmen von Industrie- und Entwicklungsländern wurden noch nicht festgelegt, sollen aber bis zum 31. Januar 2010 in die Anhänge der Vereinbarung eingetragen werden.
Die Industrieländer bekennen sich dazu, für die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Die EU und Japan wollen davon jeweils ein Drittel aufbringen, während die USA lediglich 3,6 Milliarden Dollar zusagen. Für das Jahr 2020 werden den Entwicklungsländern jährlich sogar 100 Milliarden US- Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Ein neues "High Level Panel" soll den Fortschritt zur Erreichung dieses Ziels überprüfen. Außerdem soll ein "Copenhagen Green Fund" gegründet werden, über den ein beträchtlicher Anteil der Gelder fließt.
Der UN-Klimagipfel in Bali hatte lediglich den Abschluß eines Nachfolgeabkommen zum auslaufenden Kyoto-Protokoll vereinbart, aber offengelassen, wie die neue Vereinbarung aussehen sollte. Um eine Konkretisierung bemühten sich die 14. Nachfolgekonferenz der Klimakonvention von Rio vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen sowie verschiedene Vorverhandlungen, die 2009 in Bonn, Bangkok, Barcelona und L’Aquila stattfanden. Die acht größten Industrienationen (G8) und die Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen (Major Economies Forum) verständigten sich dabei auf das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen so weit zu mindern, daß die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleibt.
In Kopenhagen war diese Verständigung aber nicht konsensfähig. Zu den Blockierern gehörten beispielsweise Saudi-Arabien, China, Südafrika und der Sudan: Die Herrscher Saudi-Arabiens bangen um ihre Öl-Einnahmen und wollen für Absatzverluste entschädigt werden. Die Chinesen möchten sich bei der weiteren Industrialisierung ihres Landes nicht durch Umweltauflagen behindern lassen. Das Regime des Sudan wünscht sich "Reparationen" von den Industrieländern für deren frühere Emissionen.
In einer Schlußrunde wurde deshalb die von den 25 Staats- und Regierungschefs
ausgehandelte "Kopenhagen-Vereinbarung" nochmals stark verwässert.
Die Verhandlungen fanden dabei praktisch nur noch zwischen den USA und China statt.
Aber auch in dieser abgeschwächten Fassung bekam das Papier im Plenum nicht die
erforderliche Zustimmung aller Staaten. Beispielsweise entrüstete sich eine Gruppe
lateinamerikanischer Staaten um Venezuela und Bolivien über das "intransparente
und illegitime" Verfahren beim Zustandekommen des Papiers. Der Inselstaat Tuvalu
lehnte die Vereinbarung deshalb ab, weil sie den Anstieg des Meeresspiegels nicht
wirklich verhindert.
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| Zu den wichtigsten Blockierern einer neuen Klimavereinbarung gehörten in Kopenhagen China und Saudi-Arabien. | |