Regierung will weitere Bürgschaften für KKW-Projekte im Ausland übernehmen

Die schwarz-gelbe Koalition will weitere Hermes-Bürgschaften für die Beteiligung von Nuklearfirmen am Bau ausländischer Kernkraftwerke gewähren. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (14.3.) sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Bundesregierung werde "den Export unserer nuklearen Energietechnologie unterstützen, die zu den modernsten und sichersten weltweit gehört". Dazu könnten auch durchaus entsprechende Hermes-Exportversicherungen gehören.

Im Januar hatte die Bundesregierung bereits die Vollendung des brasilianischen Kernkraftwerks Angra 3 mit einer Bürgschaft für 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Sie greift damit dem französischen Areva-Konzern unter die Arme, der in Deutschland das ehemalige Nukleargeschäft von Siemens übernommen hat (100115).

Areva würde auch profitieren, wenn die Bundesregierung vier weitere Hermes-Bürgschaften bewilligt, die bereits beantragt worden sind. Es handelt sich dabei um die Kernkraftwerke Leningradskaja 3 und Novovoronezkaja 4 in Rußland, das Kernkraftwerk Taishan in China und um eine Lieferung im Zusammenhang mit dem chinesischen Kernkraftwerk in Hawei, wie Staatssekretär Bernd Pfaffenbach auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy mitteilte.

Links (intern)

• Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches Kernkraftwerk (100115)

• Hintergrund: Aufstieg und Niedergang der nukleartechnischen Kompetenz von Siemens