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Mit Katherina Reiche legt sich der VKU erstmals eine weibliche Galionsfigur zu. Die CDU-Politikerin tritt am 1. September die Nachfolge des bisherigen Chef-Lobbyisten Hans-Joachim Reck an.
Fotos (2): VKU
Februar 2015 |
150206 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die CDU-Politikerin Katherina Reiche wurde am 4. Februar zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt. Der Vorstand folgte damit einem Vorschlag des Präsidiums. Reiche ist derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Sie löst am 1. September 2015 den bisherigen Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck ab. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen mit über 245.000 Beschäftigten in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft.
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Mit Katherina Reiche legt sich der VKU erstmals eine weibliche Galionsfigur zu. Die CDU-Politikerin tritt am 1. September die Nachfolge des bisherigen Chef-Lobbyisten Hans-Joachim Reck an. Fotos (2): VKU
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Reiche ist bisher nicht als Verfechterin kommunaler Interessen hervorgetreten. Als Befürworterin der Atomstromerzeugung und der privaten Entsorgungswirtschaft vertrat sie eher konträre Positionen. Die Wahl zur Chef-Lobbyistin der kommunalen Wirtschaft verdankt sie deshalb wohl in erster Linie den Kontakten, die sie als Regierungspolitikerin aufbauen konnte. Hinzu kommt als Conditio sine qua non das CDU-Parteibuch, über das auch ihr Vorgänger Hans-Joachim Reck verfügt. Da das Amt des VKU-Präsidenten seit bald zwanzig Jahren von SPD-Politikern besetzt wird (Gerhard Widder, Stephan Weil, Ivo Gönner), hat die Union sozusagen das Erstgeburtsrecht für den einflußreichen Posten des Hauptgeschäftsführers. Als weiteres Plus für Reiche zählte sicher, daß sie eine Frau ist, denn der VKU war bisher eine Männer-Domäne ohne weibliche Galionsfiguren.
Die Wahl der Parlamentarischen Staatssekretärin zur neuen Cheflobbyistin der Kommunalwirtschaft erfolgte am selben Tag, an dem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschloß, wonach Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre künftig einer Erlaubnis der Regierung bedürfen, wenn sie auf einen Posten in der Wirtschaft wechseln wollen. Falls die Regierung einen Interessenkonflikt sieht, kann sie eine Zwangspause von zwölf oder ausnahmsweise 18 Monaten verordnen. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, soll so verhindert werden, "daß durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird".
Auf die zum 1. September geplante Amtsübergabe an der Spitze des VKU dürfte die Neuregelung noch keinen Einfluß haben. Es handelt sich ohnehin nur um eine Kann-Bestimmung, die dem politischen Amtsträger allenfalls eine kurze Pause auferlegt. Überhaupt nicht erfaßt wird die Abwerbung beamteter Staatssekretäre, die im Unterschied zu Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären meistens über ein solides Fachwissen verfügen.
Die 41-jährige Ostdeutsche sitzt seit 1998 im Bundestag und konnte 2013 für den Wahlkreis 61 (Potsdam / Potsdam-Mittelmark / Teltow-Fläming) mit 32,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat gewinnen. Von 2005 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Mit Bildung der Großen Koalition wechselte sie als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium. Sie ist dreifache Mutter und mit dem brandenburgischen CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke verheiratet.
Wenn Reiche als VKU-Geschäftsführerin aus dem Bundestag ausscheidet, wird der Unionsfraktion ein Mandat verlorengehen. Es fehlt nämlich an einem Nachrücker, da die brandenburgische CDU zur letzten Bundestagswahl insgesamt nur zehn Kandidaten für die Landesliste aufbieten konnte (inklusive Reiche auf dem zweiten Platz).