Bayern gibt Widerstand gegen Zwischenlagerung auf

Das Bundesland Bayern sperrt sich nicht länger gegen seine Einbeziehung in die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland. Nach einem Treffen zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterzeichneten beide am 8. Dezember eine gemeinsame Erklärung, derzufolge "die Rückführung der 26 Behälter mit verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt, bei der auch Bayern bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen".

Damit erkläre sich Bayern bereit, "im Zwischenlager Isar sieben Castoren zwischenzulagern, falls auch die weiteren in Betracht kommenden Standorte in Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg Castoren aufnehmen", hieß es ergänzend in einer Mitteilung der bayerischen Landesregierung. Da die Zwischenlager Brokdorf, Biblis und Philippsburg in den genannten Bundesländern von Anfang an einbezogen werden sollten und nur Bayern Widerstand leistete, mutet dieser Konditionalsatz freilich etwas merkwürdig an. Auch die Forderung nach einer schnellen atomrechtlichen Genehmigung zur "Härtung" der ausgewählten Zwischenlager rennt offene Türen ein, da schon vor Jahren damit begonnen wurde, die Zwischenlager besser gegen mögliche terroristische Angriff zu schützen (120111).

Offenbar ging es der CSU-Landesregierung um eine Machtdemonstration, als sie im Juni die Bundesregierung davor warnte, ohne ihre Zustimmung über die Verteilung des radioaktiven Mülls auf die Zwischenlager zu entscheiden, obwohl diese Entscheidung nur den Bundesbehörden obliegt und Bayern der größte Atommüll-Produzent ist. Der bayerische Staatskanzleiminister Marcel Huber hatte sogar mit einem Koalitionskrach in Berlin und der Blockade der Energiewende gedroht (150608). Laut Pressemitteilung der bayerischen Staatskanzlei unterstrich Seehofer "den Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarungen im sog. Energiepaket vom 1. Juli 2015, insbesondere zur Erdverkabelung oder Trassenführung". Außerdem strapazierte er nun seinerseits die damals von Huber verwendete Formulierung "alles hängt mit allem zusammen".

Links (intern)

• Atommüll aus Wiederaufarbeitung soll auf vier Zwischenlager verteilt werden (150608)

• Link-Liste zu Zwischenlagern an Kernkraftwerken
• Link-Liste zur Wiederaufarbeitung

• Hintergrund: Die Altlasten aus der Wiederaufarbeitung