März 2016

160318

ENERGIE-CHRONIK

Berlin Energie stützt sich bei Stromnetz-Bewerbung auf E.ON

Der Landesbetrieb Berlin Energie machte der zuständigen Vergabestelle beim Finanzsenator am 14. März ein "indikatives Angebot" für die Übernahme des Berliner Stromverteilungsnetzes, das bislang noch von der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH betrieben wird. Wie er in einer kurzen Pressenotiz mitteilte, würde damit das Verteilnetz zu hundert Prozent rekommunalisiert. Einzelheiten des Angebots wurden aber nicht mitgeteilt. Es hieß lediglich, daß es 10.000 Seiten umfasse und "aktualisierte Bewertungskriterien" sowie "umfangreiche Detailkonzepte" enthalte.

Die Vergabestelle wird nun die Angebote von Berlin Energie und des alten Konzessionsinhabers Vattenfall prüfen. Mit der Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebots ist erst in ein paar Monaten zu rechnen. Insgesamt dürfte das Vergabeverfahren erst nach den Berliner Landtagswahlen abgeschlossen werden, die am 18. September 2016 stattfinden.

Panne bei Konzessionsvergabe für Gasnetz soll sich nicht wiederholen

Berlin Energie hatte 2014 bereits die Konzession für das Gasnetz erhalten. Aufgrund einer Klage des alten Konzessionsinhabers Gasag machte das Landgericht die Konzessionsvergabe aber rückgängig, weil es die Bieterfähigkeit des Eigenbetriebs bezweifelte (141209). Berlin Energie wurde 2012 als rechtlich unselbständiger Teil der Berliner Verwaltung gegründet, um die Teilnahme des Landes an den Konzessionsverfahren für das Gas- und Stromnetz zu ermöglichen. Der Eigenbetrieb gehört zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und hat seine Büros im ehemaligen Flughafengebäude von Tempelhof. Mit seiner momentan dürftigen Personalausstattung wäre er in der Tat nicht zur Übernahme des Gasnetzes befähigt gewesen. Allerdings hätte das in der Praxis überhaupt keine Rolle gespielt, weil er mit dem Netz das gesamte Personal der Gasag übernehmen wollte, die schon einmal ein senatseigenes Unternehmen war, bevor sie 1998 komplett privatisiert wurde (980209).

Um bei der Bewerbung um das Stromnetz nicht erneut in eine solche Situation zu geraten, hat sich Berlin Energie jetzt vorab mit dem E.ON-Konzern zusammengetan, dessen Tochter E.DIS im Berliner Umland sowie in großen Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns die Verteilnetze betreibt. Weitere Einzelheiten sind auch hier vorläufig nicht bekannt. Einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Unternehmen vom 15. März war im wesentlichen nur zu entnehmen, daß die E.ON-Tochter bereit sei, "den Landesbetrieb sowohl in der Bewerbungsphase als auch in der Übernahmephase der Netze und des Netzbetriebs zu unterstützen, sofern Berlin Energie das Stromkonzessionsverfahren erfolgreich abschließt".

Mit E.ON wird zugleich der größte Aktionär der Gasag eingebunden

Die E.DIS gehört zu zwei Dritteln E.ON und zu einem Drittel Kommunen des Versorgungsgebiets. E.ON ist ferner nach wie vor mit 36,85 Prozent der größte Aktionär der Gasag. Die übrigen Anteile gehören zu jeweils 31,575 Prozent Vattenfall und Engie (vormals GDF Suez bzw. Gaz de France). Nachdem vor sechs Jahren der Versuch von Vattenfall und E.ON gescheitert ist, ihre Gasag-Anteile zu verkaufen (100510), ziehen die beiden Großaktionäre nicht mehr unbedingt am selben Strang, wenn es um die Berliner Energieversorgung geht. Die Unterschiedlichkeit der Interessenlage kam auch zum Ausdruck, als der Gasag-Chef Grützmacher nach seiner erfolgreichen Klage gegen die Gasnetz-Konzession für Berlin Energie abtreten mußte (150212). Senatskreise gehen deshalb davon aus, daß sich auch die Übertragung der Gasnetzkonzession an Berlin Energie noch bewerkstelligen lassen wird.

 

Links (intern)