November 2013

131104

ENERGIE-CHRONIK

 


Die Ja-Stimmen, die beim Berliner Volksentscheid in den zwölf Stadtbezirken abgegeben wurden (rot), korrelieren ziemlich genau mit der Zahl der Unterstützer-Unterschriften (gelb), die zuvor in diesen Bezirken für das Volksbegehren gesammelt werden konnten. Die meisten Befürworter einer rekommunalisierten Stromversorgung gab es wiederum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Beteiligung an der Abstimmung (blau) war hier mit 36,9 Prozent ebenfalls am höchsten. Im übrigen läßt sich die Beteiligung aber nur bedingt als Gradmesser für die Zustimmung werten. Zum Beispiel war sie in Steglitz-Zehlendorf mit 32,9 Prozent nicht viel geringer als in Friedrichshain-Kreuzberg. Dennoch wurde hier das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht, weil überdurchschnittlich viele Bürger mit Nein stimmten.

Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung knapp gescheitert

Der Berliner Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer votierte zwar für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Berliner Energietisch". Es fehlten indessen 0,9 Prozentpunkte zur Erfüllung der zusätzlichen Bedingung, daß mindestens 25 Prozent aller wahlberechtigten Berliner mit Ja stimmen müssen.

Nach dem endgültigen Ergebnis, das die Landeswahlleiterin am 8. November bekanntgab, beteiligten sich von den insgesamt 2.483.756 wahlberechtigten Hauptstädtern 722.109 an dem Votum. Das entsprach einer Abstimmungsbeteiligung von 29,1 Prozent. Mit Ja stimmten 599.588 Berliner. Das waren zwar 83,0 Prozent der Teilnehmer, aber nur 24,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Zur Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Quorums hätten es 620.939 Ja-Stimmen sein müssen.

Bürgerinititive will Druck auf Senat aufrechterhalten

Der Berliner Energietisch wertete das Votum dennoch als "Rückenwind" und kündigte an, den Druck auf die regierende Koalition aus SPD und CDU aufrechtzuerhalten. Der Senat müsse sich nun mit der landeseigenen "Berlin Energie" ernsthaft um die Konzession für das Berliner Stromnetz bewerben. Außerdem müsse er das Mini-Stadtwerk, das er kurz vor dem Volksentscheid beschloß, um diesen scheitern zu lassen (131008), zu echten starken Stadtwerken ausbauen.

"Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber aufgrund des festgelegten Quorums von 25 Prozent Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten kein Sieg", resümierte die Bügerinitiative. Entscheidend für das Nichterreichen des Quorums sei die Verlegung der Volksentscheids auf den 3. November gewesen, anstatt ihn – wie in Hamburg – mit der Bundestagswahl zu koppeln. Der Berliner Senat habe so dem Anliegen der Bürgerinitiative erfolgreich "Felsbrocken in den Weg gelegt". Zugleich habe er Mehrkosten von mindestens 1,8 Millionen Euro zu Lasten der Steuerzahler verursacht.

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