Juli 2016 |
160705 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die schwedische Regierung hat am 2. Juli dem beabsichtigten Verkauf sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue des Vattenfall-Konzerns in Deutschland zugestimmt. Der Eigentümerwechsel soll zum 31. August vollzogen werden, sofern bis dahin die kartellrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission erfolgt ist.
Damit würden 13 Braunkohle-Blöcke mit einer Kapazität von insgesamt 7.592 MW sowie die dazugehörigen fünf Tagebaue in der Lausitz an den tschechischen Erwerber EPH übergehen, dem bereits die ostdeutsche Mibrag und das Helmstedter Braunkohle-Revier mit dem Kraftwerk Buschhaus gehören (130907). EPH würde nach RWE zum größten Braunkohle-Verstromer Deutschlands und über gut ein Drittel der Erzeugungskapazität in diesem Bereich verfügen.
Unterdessen mehren sich die Zweifel, ob EPH tatsächlich gewillt oder in der Lage sein wird, die ostdeutsche Braunkohle-Verstromung einer geordneten und umweltverträglichen Beendigung zuzuführen. Nicht nur bei Greenpeace gibt es die Befürchtung, daß es eher zu einer Plünderung der Vermögenswerte kommen könnte, die der tschechische Konzern praktisch geschenkt erhält. Der Kaufvertrag enthält zwar Kautelen, die das verhindern sollen. Sie sind aber auf fünf Jahre befristet. Anschließend hat der neue Eigentümer unbeschränkte Handlungsfreiheit (160401).
In offenen Briefen an die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg und Sachsen äußerte Greenpeace die Befürchtung, "daß EPH das Kapital aus der von Vattenfall übernommenen Braunkohle-Sparte und den übertragenen Rückstellungen herauszieht, in der Zukunft Insolvenz anmeldet oder sich durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen einer Haftung entzieht". Die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue blieben damit den deutschen Steuerzahlern überlassen.
Ferner sei zu befürchten, daß EPH noch mehr Braunkohle verstromt und damit das Klima belastet, sofern die Marktsituation dies hergibt, anstatt die Erzeugung bis 2030 schrittweise herunterzufahren. Die Arbeitsplatz-Garantie, die EPH für den Fall der Übernahme angekündigt habe, sei auf vier Jahre begrenzt. Danach sei mit massiven Lohnkürzungen und der Streichung einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen zu rechnen.
Bei der ostdeutschen Tochter Mibrag habe EPH kurz nach der 2013 erfolgten Einverleibung (130907) Rückstellungen für Bergbaufolgen in Höhe von knapp 130 Millionen Euro aufgelöst. Ausweislich der Jahresabschlüsse 2009 bis 2014 sei davon der Großteil an den Investor geflossen. Zugleich seien die zu erwartenden Kosten der Rekultivierungsmaßnahmen schöngerechnet worden. Auf diese Weise habe EPH bereits nach fünf Jahren den Kaufpreis in Höhe von 404 Millionen Euro komplett refinanzieren können. Insgesamt entspreche EPH in klassischer Weise jener Art von Finanzinvestoren, die als "Heuschrecken" bezeichnet werden.
Der "Süddeutschen Zeitung" (4.7.) sind die Eigentümer von EPH, die ihr Imperium über ein schwer durchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht dirigieren, ebenfalls nicht geheuer. In einem Kommentar schrieb sie: "In der Vergangenheit haben die beiden EPH-Großaktionäre einiges Geschick in der Gründung von Tochterfirmen bewiesen. Es dürfte ihnen nicht schwerfallen, auch die Verantwortung für die Lasten des Braunkohlegeschäfts kunstvoll abzuschieben, nachdem sie die schwedischen Milliarden beiseitegeschafft haben. Der Regierung in Stockholm war das egal. Zahlen müssen ja am Ende deutsche Steuerzahler, nicht schwedische."