Bearbeitungsstand: 14.11.2016 8:41 Uhr

Verordnungsentwurf Bundesnetzagentur

Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets

(Netzausbaugebietsverordnung – NAGV)

Vom [...]

Auf Grund des § 88b des 48TErneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066),48T der durch Artikel 1 Nummer 37 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist,

in Verbindung mit § 13 Nummer 7 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der durch Artikel 11 Nummer 8 des Gesetzes vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle des Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung] geändert worden ist,

verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt:

1. das Netzausbaugebiet, in dem ein weiterer Zubau von Windenergieanlagen an Land zu einer besonders starken Belastung des Übertragungsnetzes führt,

2. die Obergrenze für die im Netzausbaugebiet höchstens zu erteilenden Zuschläge und

3. die Verteilung der daraus folgenden jährlichen Ausschreibungsmengen auf die einzelnen Ausschreibungsrunden.

§ 2 Geografische Festlegung

Das Netzausbaugebiet umfasst

1. im Land Schleswig-Holstein die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg und Stormarn sowie die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster,

2. im Land Niedersachsen die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Leer, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch und Wittmund sowie die kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven,

3. im Land Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Rostock, Vorpommern-Rügen, Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim sowie die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin sowie

4. die Länder Bremen und Hamburg.

§ 3 Obergrenze der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land

Bei den Ausschreibungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfen im Netzausbaugebiet pro Kalenderjahr für höchstens 902 Megawatt zu installierender Leistung Zuschläge an Windenergieanlagen an Land erteilt werden.

§ 4 Verteilung auf Ausschreibungen

Die Obergrenze des § 3 wird gleichmäßig auf die Gebotstermine eines jeden Kalenderjahres verteilt. Wird in einer einzelnen Ausschreibung die demnach zuschlagsfähige Leistung im Netzausbaugebiet nicht erreicht, wird diese Differenz gleichmäßig als zusätzliche Quote im Netzausbaugebiet auf die für das Kalenderjahr verbleibenden Gebotstermine verteilt.

§ 5 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Bonn, den [Ausfertigungsdatum]

Der Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Jochen Homann