Juni 2018 |
180612 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Bundeskabinett beschloss am 6. Juni die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)", die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Februar vereinbart haben (180206). Sie soll bis Dezember 2018 einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, mit dem die von der Bundesregierung avisierten kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Zudem soll sie Vorschläge vorlegen, wie in den betroffenen Regionen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden können.
Wie es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hieß, wird die Kommission bereits Ende Oktober 2018 konkrete Maßnahmen für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen empfehlen. Zudem werde sie bis zur nächsten UN-Klimakonferenz, die vom 3. bis 14. Dezember 2018 in Kattowitz stattfindet, "ihre Empfehlungen für Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft vorlegen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern". Das Ziel einer Minderung der nationalen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2013 vereinbart und offiziell aufrechterhalten, obwohl es sich bald als illusorisch herausstellte (161206). Bei ihren erneuten Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 hatten sie sich dann darauf verständigt, von einer "Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020" zu sprechen, die so schnell wie möglich zu schließen sei (180104).
Die Kommission nahm am 26. Juni ihre Arbeit auf. Sie besteht aus insgesamt 28 stimmberechtigten Mitgliedern, die unter anderem Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Energieverbände und die betroffenen Regionen vertreten. Auch "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" sind mit dabei, wie das Umweltministerium in amtlich gegendertem Neudeutsch gemäß § 1 Abs. 2 BGleiG wissen ließ (siehe 081203 und 150114). Den Vorsitz übernehmen Barbara Praetorius (bis 2016 stellvertretende Direktorin von Agora Energiewende), Ronald Pofalla (bis 2015 Spitzenpolitiker der CDU und seitdem DB-Vorstand), Matthias Platzeck (Ex-Ministerpräsident von Brandenburg) und Stanislaw Tillich (Ex-Ministerpräsident von Sachsen).