März 2019

190313

ENERGIE-CHRONIK


Berliner Senat vergibt Stromkonzession an Landesbetrieb

Der Berliner Senat vergab am 5. März die Konzession für das hauptstädtische Stromnetz an den Landesbetrieb Berlin Energie. Dieser erreichte im Vergabeverfahren 14 590 Punkte, während die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin als bisherige Betreiberin des Stromnetzes nur auf 13 530 Punkte kam. Keine Chance hatte die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin als dritter Bewerber. Sie bezeichnete die Vergabeentscheidung aber als "großartigen Zwischenerfolg" und will nun mit dem Senat über eine Kooperation verhandeln.

Der Vattenfall-Konzern wird die Entscheidung vermutlich anfechten. Er soll damit dieselbe Kanzlei beauftragt haben, die auch die Gasag vertritt, deren 2013 ausgelaufene Gas-Konzession der Senat nicht erneuerte, sondern 2014 der landeseigenen Berlin Energie verlieh (140604). Am 4. April wird sich das Berliner Kammergericht mit diesem Rechtsstreit befassen. Ein Urteil wird im Sommer erwartet. Der Rechtsstreit könnte aber auch erst vom Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz entschieden werden. Der Versuch, die Gasag mit Hilfe des Großaktionärs E.ON (36,85 Prozent) zu übernehmen (160410), ist inzwischen am Widerstand von Vattenfall und Engie gescheitert, die sich die restlichen Aktien teilen.

Bei dieser Sachlage ist vorläufig nicht absehbar, ob und wann es tatsächlich zu der vom Senat beschlossenen Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung kommen wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die beiden Konzessionsvergaben betreibt die Gasag mit ihren derzeitigen Eigentümern weiterhin das Gasnetz und die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin das Stromnetz.

 

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