Weiter Unsicherheit über Stromvertrag: Urteil frühestens im Sommer erwartet

Nach Einschätzung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) wird das Bundesverfassungsgericht frühestens Mitte 1992 über die Klage von 146 ostdeutschen Kommunen gegen die Stromverträge vom August 1990 entscheiden. Wie Wolf Gottschalk vom VKU-Vorstand bei einer Tagung der Landesgruppe Sachsen weiter mitteilte, hat die unter Beteiligung von Energieversorgern, Kommunen und Treuhand eingerichtete Clearing-Stelle bisher noch nicht in Aktion treten müssen, um strittige Fragen der Stromversorgung zu schlichten (FR, 18.12.; siehe auch 910703, 910801 u. 910901).

Die deutschen Stromversorgungsunternehmen wollen bis 1995 rund 27 Milliarden Mark in die öffentliche Elektrizitätsversorgung der neuen Bundesländer investieren. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der VDEW, über die jetzt das Münchener Ifo-Institut berichtete. Das Institut geht davon aus, daß infolge der Klage gegen die Stromverträge "zumindest einige der geplanten Investitionen verzögert werden" (FR, 17.12.).