EG für mehr Wettbewerb bei Energie - aber uneins über Vorgehensweise

Die EG-Staaten sind sich im Grundsatz darüber einig, daß bei Strom und Gas mehr Wettbewerb herrschen soll, doch gehen die Meinungen über den einzuschlagenden Weg erheblich auseinander. Dies zeigte sich erneut bei der Ratstagung der EG-Energie-minister am 21.5. in Brüssel. Quer durch die Delegationen wurde bemängelt, daß die von der EG-Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe den sehr unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Länder nicht gerecht würden. Besonders hinsichtlich der Beseitigung von Monopolen und der Verwirklichung des Netzzugangs für Dritte sei der gewählte Ansatz zu uniform. Wie Staatssekretär Dieter von Würtzen vom Bundeswirtschaftsministerium anschließend mitteilte, hat EG-Kommissar Cardoso e Cunha im Verlauf der Beratungen anerkannt, daß das Subsidiaritätsprinzip mehr zum Tragen kommen müsse, und die Vorlage eines revidierten Papiers angekündigt (VWD, 21.5.; FAZ, 22.5.; siehe auch 920111, 920213 u. 920401).

"Liberalisierung des Strommarktes würde Großteil der Stadtwerke gefährden"

Die von der EG-Kommission erarbeiteten Richtlinienentwürfe zur Liberalisierung des Marktes für Strom und Gas hätten bei ihrer Verwirklichung derart dramatische Auswirkungen, "daß der weitere Bestand eines Großteils der deutschen Stadtwerke stark gefährdet werden würde". Diese Ansicht äußerte der Sozialdemokratische Pressedienst Wirtschaft (5.5.). Dadurch würden energiesparenden Maßnahmen der EVU die Grundlage entzogen und der Einsatz regenerativer Energien fast unmöglich gemacht. Ferner "wäre auch der Kampf von über 150 ostdeutschen Kommunen um ihre Stadtwerke letztendlich umsonst gewesen