Heftige Kritik am Netzzugang für Dritte bei Anhörung im Europa-Parlament

Die beschränkte Öffnung der Strom- und Gasnetze für industrielle Großverbraucher, die von der EG-Kommission für 1993 vorgesehen ist (920401), blieb bei einer zweitägigen Expertenanhörung des Europäischen Parlaments am 1. und 2.10. heftig umstritten. Die entsprechenden Vorschläge der EG-Kommission wurden sowohl von den Energieproduzenten und Netzbetreibern als auch von den Vertretern der Kleinverbraucher abgelehnt. Unterstützt wurden sie hingegen von den industriellen Großverbrauchern (VWD, 2.10.; FAZ, 9.10.).

"Kommunale Stromerzeugung wird zum Risko"

Nach Ansicht des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) würden die EG-Vorschläge zur Liberalisierung des Marktes für Strom und Gas zu einer Konzentration und Zentralisation in diesem Wirtschaftsbereich führen. Dies bekräftigte Felix Zimmermann, geschäftsführendes Präsidialmitglied des VKU, auf der nordrhein-westfälischen Landesversammlung seiner Organisation in Bochum. Die Stromerzeugung werde dann für kommunale Unternehmen zu einem kaum noch verantwortbaren Risiko. Die geplante Aufhebung des Gebietsschutzes bedeute einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung mit der bislang bestehenden Möglichkeit zur Vergabe von Konzessionsverträgen an Energieversorgungsunternehmen (FAZ, 12.10.).

In München bangen die Stadtwerke um den Bestand ihrer elf umweltfreundlichen Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, falls die Vorschläge der EG-Kommission verwirklicht werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung (29.9.). Die Stadtverwaltung veranstaltete ein Expertenhearing im Rathaus, um einen "deutlichen Alarmruf in Richtung der Brüsseler Europazentrale zu schicken".

Zwiespältige Haltung der Umweltverbände

"Die Umweltverbände verfolgen die Debatte mit offensichtlich gemischten Gefühlen", bemerkte die Neue Zeit (19.10.) zum Streit um die Liberalisierungs-Pläne der EG-Kommis-sion. "Einerseits verlangen sie seit Jahren - wie jetzt die EG-Kommission - die Entflechtung der Konzerne. Andererseits sind die Vorstellungen der EG unübersehbar altem Wachstumsdenken verhaftet. Energie soll nach diesen Vorstellungen tendenziell billiger, nicht teurer werden."