Gemeinderat von Gorleben billigt weiteres Zwischenlager für nukleare Abfälle

Der Gemeinderat von Gorleben hat am 19.10. mit vier gegen drei Stimmen einem Bauantrag der Brennelementelager-Gesellschaft (BLG) Gorleben zugestimmt, die ein zusätzliches Zwischenlager für schwach- und mittelaktive Nuklearabfälle errichten will. Die neue Lagerhalle soll sämtliche Abfallarten aufnehmen können, die für das vorgesehene Endlager im Schacht Konrad beantragt sind. Die zuständigen Behörden der Bezirksregierung und die rot-grüne niedersächsische Landesregierung wurden von der geplanten Erweiterung des Zwischenlagers Gorleben offenbar überrascht. Umweltministerin Monika Griefahn bezeichnete das Projekt als "Erpressungsversuch" im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht Konrad (SZ, 21.10.; Welt, 21.10.; siehe auch 920905).

Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung (22.10.) wird die niedersächsische Landesregierung versuchen, auch die geplante Erweiterung des Zwischenlagers Gorleben nach Möglichkeit zu verzögern: "Die Landesregierung kann das Zwischenlager nur überflüssig machen, wenn sie Konrad zuläßt. Das aber steht nicht zu erwarten. Will sie gegenüber ihren grünen Wählern glaubwürdig bleiben, muß sie den Bau des Zwischenlagers genauso zu verzögern versuchen wie das Projekt Konrad. Da der Vollzug der Strahlenschutzverordnung, nach der das Zwischenlager genehmigt werden muß, auch der Bundesaufsicht unterliegt, sind Weisungen Töpfers an seine Kollegin Monika Griefahn wegen des Zwischenlagers nicht ausgeschlossen. Der Atomstreit bekommt einen neuen Schauplatz."