Europaweite CO2-Steuer vom Tisch?

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) haben am 27.7. auf ihrer ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) über die Einführung einer europaweiten Energiesteuer debattiert. Dabei plädierten mehrere Delegationen für eine Anhebung der Mindeststeuersätze für Mineralölprodukte und deren Ausdehnung auf Erdgas und Kohle als Alternative zur Einführung einer CO2-Steuer (VWD, 28.7.; siehe auch 940607 u. 930603).

Für das Handelsblatt (8.8.) sind damit die Pläne für eine kombinierte Energie- und Umweltsteuer vom Tisch: "Konkret steht somit in Brüssel eine koordinierte Anhebung der Mindeststeuersätze für Mineralölprodukte unter Einschluß von Erdgas und Kohle an. Die kombinierte CO2-Steuer als eigenständige Europasteuer ist damit tot."