Ministerpräsident Schröder beläßt Monika Griefahn in ihrem Amt

Die beurlaubte niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) nimmt ihre Amtsgeschäfte wieder auf. Dies gab Ministerpräsident Gerhard Schröder am 5.4. bekannt, nachdem er den Prüfungsbericht des ehemaligen Verfassungsrichters Helmut Simon zur Klärung der Vorwürfe gegen seine Kabinettskollegin erhalten hatte. Für Simon läßt sich der Vorwurf nicht aufrechterhalten, Monika Griefahn habe ihren Ehemann Michael Braungart in unzulässiger Weise begünstigt, als sie die Expo-Gesellschaft wegen Konzeptionslosigkeit kritisierte und dabei auf frühere Vorschläge ihres Ehemannes zu der in Hannover geplanten Weltausstellung verwies. Vielmehr sei zu diesem Zeitpunkt völlig klar gewesen, "daß Herr Dr. Braungart und sein Institut mit Rücksicht auf die Position seiner Ehefrau keine geschäftlichen Aufträge für die Weltausstellung erhalten würden". Bei der Empfehlung könnten deshalb keine wirtschaftlichen Interessen im Spiel gewesen sein.

Nach Simons Überzeugung sind zwei Schreiben in unzulässiger Weise kombiniert worden,um die Vorwürfe gegen Frau Griefahn zu untermauern. Es sei ferner aufklärungsbedürftig, "wer und in wessen Interesse die Vorwürfe gegen Frau Griefahn der Bild-Zeitung zugespielt hat" (SZ, 6.4. u. 7.4.; FAZ, 6.4.; Hannoversche Allgemeine, 6.4.; siehe auch 950309).

Die Zeit (14.4.) kommentierte: "Für Monika Griefahn bedeutet das Gutachten eine Atempause - bis zum Beginn des Untersuchungsausschusses. Den hätte sie sich freilich ersparen können. Nach dem Freispruch durch Simon hätte sie um so leichter tun können, was ihr Ministerpräsident offenkundig von ihrer erwartet hatte: zwecks Zerstreuung letzter Zweifel zurückzutreten."