Vor den Bremer Wahlen keine Mehrheit für Stadtwerke-Verkauf

Der Bremer Senat findet vorläufig keine ausreichende Unterstützung für seine Absicht, 49,9 Prozent der Bremer Stadtwerke zu verkaufen, um mit dem Erlös von insgesamt 684 Millionen Mark die städtische Finanzlage zu verbessern. Seit dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition ist die regierende SPD im Parlament auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. Nachdem CDU, Grüne und FDP die Ablehnung des Verkaufs mit unterschiedlicher Begründung signalisierten, zog der Senat seinen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der Stadtbürgerschaft für den 26.4. kurzfristig zurück. Mit der parlamentarischen Billigung des Verkaufs ist nunmehr erst nach dem Wahltermin am 14.5. zu rechnen (DPA, 25.5.; siehe auch 950311).

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll PreussenElektra für 342 Millionen Mark einen Anteil von 24,9 Prozent an den Bremer Stadtwerken übernehmen, während die Ruhrgas AG und die belgische Tractebel jeweils 12,5 Prozent erwerben und dafür jeweils 171 Millionen Mark zahlen. Der Bremer Senat hatte diesem Verhandlungsergebnis am 4.4. zugestimmt und gleichzeitig den Finanzsenator Manfred Fluß ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen (Börsen-zeitung, 5.4.).