SPD will "Stromsparsteuer" einführen

Die SPD will vom nächsten Jahr an eine "Stromsparsteuer" von 1,5 Pfennig je Kilowattstunde einführen. Darauf einigte sich am 19.6. das SPD-Präsidium mit den Ministerpräsidenten und Finanzministern der SPD-geführten Länder in Bonn. Die geplante Besteuerung des Stromverbrauchs soll als Teil einer ökologischen Steuerreform das "ökologisch und ökonomisch falsche Absinken der Strompreise" infolge des Wegfalls des Kohlepfennigs verhindern. Für die neuen Bundesländer ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Um für Unternehmen unbillige Härten zu vermeiden, soll ferner die Härteklausel von Paragraph 11 des Dritten Verstromungsgesetzes übernommen werden (FAZ 20.6.; Handelsblatt, 20.6.; siehe auch 950503).

Sprecher der Koalitionsparteien erklärten, daß sie nicht zu Verhandlungen über eine derartige Steuer bereit seien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies die Forderung der SPD ebenfalls entschieden zurück. Nach Feststellung des BDI würde sich eine Stromsteuer in höchstem Maße kontraproduktiv auswirken, weil Strom für die Industrie die "Modernisierungsenergie schlechthin" sei (FAZ, 27.6.; Handelsblatt, 28.6.).